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Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG

Susanne Fleischmann
Münchner Str. 6B
85467 Neuching
Deutschland

Telefon:08123-987085
E-Mail:geschenkartikel@yahoo.de

Als Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG bin ich nicht umsatzsteuerpflichtig.
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, vor einer Verbraucherschlichtungsstelle an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
USt-IDNr. gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 305238713

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines
Allen Angeboten und Lieferungen des Verkäufers - auch zukünftigen - liegen ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Produktdarstellungen des Verkäufers im Onlineshop stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar, sondern dient zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab (Kaufangebot). Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen hat und im letzten Schritt den Button „Bestellung absenden“ anklickt.
2.3 Eine vom Verkäufer versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte dienen allein der Information des Kunden und stellen noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, das Kaufangebot innerhalb von einer Kalenderwoche nach Eingang bei ihm, anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung in Textform zustande. Wenn sie bis dahin nicht erfolgt ist, gelten als Auftragsbestätigung auch die fristgemäße Versandbestätigung in Textform oder die fristgerechte Auslieferung der bestellten Ware. Nach Ablauf der einwöchigen Annahmefrist, ohne Erteilung einer Auftragsbestätigung, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt ebenfalls kein Kaufvertrag zustande.
Widerrufsbelehrung
1 Widerrufsrecht
1.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage.
1.3 Die Widerrufsfrist beginnt je nach Fallgestaltung wie folgt:
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die von uns getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
In allen anderen Fällen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
1.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Frau Susanne Fleischmann, Münchner Str. 6 B, 85467 Neuching, Tel.: 08123-987 085, Mail: geschenkartikel@yahoo.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
1.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2 Folgen des Widerrufs
2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2.3 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
2.4 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
2.5 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3 Informationen über Erlöschen und Nichtbestehen des Widerrufsrechts
3.1 Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
3.2.1 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
3.2.2 zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3.2.3 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
3.2.4 zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
3.2.5 die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
3.2.6 die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder
3.2.7 zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Frau Susanne Fleischmann, Münchner Str. 6 B, 85467 Neuching, Mail: geschenkartikel@yahoo.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum:
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4 Änderungsvorbehalt
Sämtliche auf der Webseite oder in Warenkatalogen des Verkäufers angegebenen Maße, Gewichte, Daten und Abbildungen sind unverbindlich und nur Näherungswerte. Im Rahmen des Zumutbaren sind Abweichungen zulässig. Insbesondere können Farbtöne bildschirm- und drucktechnisch bedingt vom tatsächlichen Farbton abweichen.
5 Lieferzeiten
5.1 Der Verkäufer liefert nur innerhalb Deutschlands.
5.2 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Verfügbarkeit der Artikel, der gewählten Zahlungsweise (Vorkasse, Nachnahme) und der Versandart. Die allgemeinen Postlaufzeiten unterliegen nicht dem Einfluss des Verkäufers.
5.3 Die voraussichtliche Verfügbarkeit der Waren wird bei dem jeweiligen Artikel im Onlineshop ausgewiesen. Der Verkäufer bemüht sich, die Statusangaben im Onlineshop stets auf aktuellem Stand zu halten. Maßgeblich ist jedoch allein die in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Warenverfügbarkeit bei Ausgang der Bestätigung.
5.4 Bindend für den Verkäufer ist ausschließlich der in der Auftragsbestätigung genannte Versendungstermin, den der Verkäufer gemäß dem Warenbestand und den eingegangenen Bestellungen bestimmt. In anderer Weise bezeichnete Lieferzeitpunkte, etwa auf der Web-Seite, telefonische Auskünfte oder in der Eingangsbestätigung, sind unverbindliche Angaben zur Orientierung.
5.5 Ware, die beim Verkäufer vorrätig ist, wird in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Werktagen ab dem Eingang der Bestellung versandt. Wurde als Zahlungsart „Vorkasse“ ausgewählt, ist der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgeblich. Bei Bestellung auf „Vorkasse“ wird der Verkäufer vorrätige Ware für den Kunden bis zum Zahlungseingang, bei nicht erfolgter Zahlung, längstens für die Dauer von 10 Tagen ab Eingang der Bestellung, reservieren.
5.6 Werden Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, erfolgt der Versand der gesamten Ware zum am längsten angegeben Liefertermin. Der Verkäufer ist aber auch zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
5.7 Führt eine Änderung der voraussichtlichen Verfügbarkeit der Waren nach dem Eingang der Bestellung beim Verkäufer dazu, dass eine Versendung frühestens zwei Wochen ab Auftragsbestätigung erfolgen kann, so ist der Kunde berechtigt, jederzeit vor der Auslieferung vom Vertrag zurückzutreten.
5.8 Sollten nach der Auftragsbestätigung Verzögerungen des Versendungstages auftreten, wird der Kunde darüber unverzüglich per E-Mail informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6 Preise
6.1 Bei einer Onlinebestellung über die Webseite des Verkäufers gelten allein die im Warenkorb der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.
6.2 Die Warenpreise des Verkäufers sind in EURO angegeben und gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentliche Einrichtung einstellt und kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland angibt. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.
6.3 Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, der Größe und dem Gewicht der Sendung sowie dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen. Wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine Versandart bestimmt, erfolgt die Wahl durch den Verkäufer im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
6.4 Bei Teillieferungen, die durch den Verkäufer veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
6.5 Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt die aktuelle Preisliste des Verkäufers.
7 Gefahrübergang und Gewährleistung
7.1 Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten des Verkäufers oder verbundener Unternehmen ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
7.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7.3 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die gewöhnliche Abnutzung der Ware und Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
7.4 Im Gewährleistungsfalle ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.5 Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und der Verkäufer hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern.
7.6 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
7.7 Mangelhafte Ware ist immer ausreichend frankiert an den Verkäufer zurückzusenden. Unfreie Pakete werden nicht angenommen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden bei berechtigter Reklamation die Portokosten.
8 Haftungsbeschränkungen
8.1 Die nachfolgende Haftungsbefreiung gilt nicht für Personenschäden oder sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen.
8.2 Darüber hinaus sind alle Schadensersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9 Zahlung
9.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9.2 Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch auf der Website des Verkäufers beschrieben.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
9.4 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
9.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Sämtliche vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Bis zum Eigentumsvorbehalt ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
10.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
10.3 Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht dem Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
11 Rücktritt
11.1 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.
11.2 Der Verkäufer ist außerdem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der geschuldete Vorkassebetrag nicht innerhalb von 10 Tagen ab der Bestellung beim Verkäufer eingeht.
11.3 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
12 Verpackungen
Der Verkäufer ist an ein flächendeckendes Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen i.S.v. § 6 Abs. 3 VerpackV angeschlossen durch die Fa. interseroh. Der Verkäufer nimmt kein von ihm übersandtes Verpackungsmaterial zurück.
13 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
14 Verwendung von Kundendaten
Der Verkäufer ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
15.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
15.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
16 Hinweis auf Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS-Verfahren) gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013
16.1 Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 soll durch die EU-Kommission ab dem 09.01.2016 eine Europäische OS-Plattform bereit gestellt werden, die eine außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (im Folgenden „OS-Plattform“).
16.2 In Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß vorstehender EU-Verordnung weisen wir darauf hin, dass die OS-Plattform der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung steht. Unsere E-Mailadresse lautet: geschenkartikel@yahoo.de
16.3 Wir weisen weiter darauf hin, dass wir derzeit nicht verpflichtet sind , eine Stelle für die alternative Streitbeilegung im Sinne der vorstehenden EU-Verordnung für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen. Auch auf Verträge mit Verbrauchern findet daher ausschließlich die Gerichtsbarkeit der zuständigen ordentlichen Gerichte Anwendung.