Canon Tinte PFI 307

AGB + Widerrufsrecht
Widerufsrecht/Widerufsbelehrung
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Printfachhandel Mühling GmbH
Prinzenstraße 85d
10969 Berlin
info@printfachhandel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 EURO (inkl. MwSt.) nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.
Bei Ihrerseits kostenpflichtigen Retouren werden unfreie Sendungen nicht angenommen.
(Hinweis: Es besteht die Möglichkeit Papyrus Com. telefonisch oder schriftlich zu informieren, so dass die ökonomischste Variante gefunden werden kann.)
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung mit Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher geöffnet worden sind.
-Ende der Widerrufsbelehrung –

AGB
1. Allgemein
Für den Verkauf unserer Produkte regeln diese Geschäftsbedingungen die Beziehungen zwischen der Printfachhandel Mühling GmbH (im folgenden Papyrus Com. genannt) und ihren Vertragspartnern, sie gelten auch für künftige Geschäfte. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden von Papyrus Com. nicht anerkannt, auch wenn Papyrus Com. ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Abweichungen von diesen Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Papyrus Com. vorher schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebote
Alle Abbildungen und Angaben in Angeboten, Kostenvoranschlägen Preislisten und sonstigen Werbemedien sind grundsätzlich freibleibend, außer sie sind im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Papyrus Com. oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der Auftrag des Kunden maßgebend. Geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind. Der Auftrag kommt grundsätzlich durch die Realisierung der Bestellung zustande.
3. Preise
Die Preise verstehen sich inklusive MwSt. (19%), exklusive Verpackung und Liefergebühren. Sollten diese anfallen, z.B. bei Sperrgut, werden Sie umgehend informiert. Preise in unseren Shops sind als Angebotspreise zu verstehen. Ab 238,00 € inkl. MwSt. liefern wir Frei Haus, darunter fallen Versandgebühren von 6,95 € inkl. MwSt. an. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei der Printfachhandel Mühling GmbH, Prinzenstr. 85D, 10969 Berlin, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo. bis Do. 10-17 Uhr und Fr. 10 – 16 Uhr.
4. Lieferzeiten
Termine für Lieferungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Papyrus Com. schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
Wird eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten und hat der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist gesetzt, so kann er bei deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5. Zahlungsbedingungen
Bankeinzug – Zahlungen von Online – Shop – Kunden erfolgen grundsätzlich nach 3 Arbeitstagen ab Rechnungsausstellungsdatum ohne Abzug per Lastschrifteinzug. Für Lieferscheinkunden gilt, dass sämtliche Zahlungen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellungsdatum ohne Abzug zu leisten sind.
Papyrus Com. kann nach freiem Ermessen Barzahlung bzw. Vorkasse verlangen.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten kann Papyrus Com. Bar- bzw. Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Bestellers zurückholen sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Falls Papyrus Com. eine Zahlung durch Scheck akzeptiert, gilt die Zahlung erst mit Einlösung als bewirkt.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
Bei Zahlungsverzug ist Papyrus Com. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz zu berechnen. Die Aufrechnung ist außer bei von Papyrus Com. anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Im Falle der Bedruckung oder Verarbeitung der von Papyrus Com. gelieferten Ware geschieht dies für Papyrus Com.. Wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu dem der mitverarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller wird die Vorbehaltsware für Papyrus Com. auf eigene Kosten sachgemäß lagern und ordnungsgemäß versichern. Der Besteller ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von Papyrus Com. hinzuweisen und Papyrus Com. unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Gerät der Besteller mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten länger als 14 Tage in Verzug, ist Papyrus Com. berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Vorbehaltswaren auf Kosten des Bestellers zu verlangen oder diese aus fremden Räumen auf Kosten des Bestellers zu entfernen und in eigenen Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch Papyrus Com. bleibt hiervon unberührt.
7. Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen (siehe Anfang)
8. Rücknahme von Waren
Diese gesamte Klausel gilt nur für Kunden, die keine Endverbraucher sind, die also ein Rechtsgeschäft zum Zweck abschließen, der ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Papyrus Com. ist grundsätzlich nicht verpflichtet gelieferte Waren zurückzunehmen, es sei denn, Papyrus Com. selbst hat die Ursache zu vertreten, nach der der Kunde um Rücknahme ersucht, z.B. Falschlieferung, Gewährleistung. Eine Rücknahme ist natürlich auch bei entsprechender vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.
Wenn Papyrus Com. jedoch ungebrauchte Ware ohne Rechtsgrund zurücknimmt, werden dem Geschäftspartner regelmäßig 10% des Kaufpreises als Aufwandspauschale in Rechnung gestellt. Verzichtet Papyrus Com. in Einzelfällen auf die Aufwandspauschale, entsteht daraus für weitere Geschäfte kein Rechtsanspruch.
9. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers.
Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel oder sind besonders vereinbart. Sie sind unseren jeweils gültigen Preislisten, speziellen Angeboten bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
Sollten nicht alle Artikel lieferbar sein, sendet Papyrus Com. grundsätzlich sofort die verfügbaren Artikel, die restlichen werden bei Verfügbarkeit in einer versandkostenfreien Nachlieferung zusammengefasst. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung behalten wir uns vor, zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung zu berechnen. Eventuelle Nachnahmekosten fallen ebenfalls für jede Lieferung an.
Verpackungen werden Eigentum des Vertragspartners und von Papyrus Com. in den Versandkosten berechnet.
Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Lieferung geht die Gefahr mit der schriftlichen Empfangsbestätigung des Kunden auf ihn über.
Bei offensichtlichen Transportschäden hat der Kunde gegenüber dem Transporteur entweder die Annahme zu verweigern oder die Beschädigung sofort bei Übernahme der Ware schriftlich zu protokollieren. Verdeckte Schäden (auch quantitative Mängel) sind Papyrus Com. unverzüglich, nachdem die Empfangsbestätigung geleistet wurde, schriftlich anzuzeigen.
10. Gewährleistung (allgemein)
Der Käufer hat das Recht, Mängelansprüche innerhalb von 24 Monaten ab Auslieferung der Ware (Zeitpunkt des Gefahrübergangs) geltend zu machen. Papyrus Com. verkürzt die Gewährleistungsfrist für Vertragspartner, die keine Endverbraucher sind, auf die jeweilige Herstellergarantie. Der Käufer muss grundsätzlich nachweisen, dass es sich um einen Mangel handelt, der bereits bei Auslieferung der Ware vorlag. Abweichend gilt jedoch bei Endverbrauchern, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Steht fest, dass ein Mangel vorliegt, wird für die ersten 6 Monate der Verjährungsfrist vermutet, dass der Mangel bereits von Anfang an vorhanden war.
Der Käufer kann 2 mal Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Ersatzproduktes verlangen. Die Wahl muss, ökonomisch gesehen, sinnvoll sein. Zur Vornahme der Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit Papyrus Com. die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
Schlägt dies fehl oder ist die gesetzte Frist zur Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Produktes ergebnislos abgelaufen, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Papyrus Com.. Während der Mangelbeseitigung ruht der Ablauf der Verjährungsfrist. Die zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichten von bestimmten Herstellern angebotenen Garantien werden in vollem Umfang an Kunden weitergegeben. Während der Garantiefrist muss der Käufer nur darlegen, dass das Produkt nicht funktioniert. Der Besteller darf fällige Zahlungen mit der Begründung, dass Mängel vorhanden seien, nur in dem Umfang zurückbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
11. Datenschutz
Der Kunde ermächtigt Papyrus Com., die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Papyrus Com. gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die die Daten zur Bestellabwicklung bzw. zur Ermittlung unserer Bonitätsabfrage (SCHUFA, Creditreform) benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
12. Haftungsbeschränkung
Soweit in den vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, wird jegliche Haftung, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, Nicht- oder Schlechterfüllung einschließlich einer Haftung für Folge- oder mittelbare Schäden ausgeschlossen.
Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
13. Schlussbestimmungen
Die Nichtausübung von Rechten durch Papyrus Com. bedeutet keinen Verzicht auf derartige Rechte. Berlin ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechtes (CISG). Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise erreicht werden kann. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
14. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Printfachhandel Mühling GmbH ist allerdings zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet.