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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MD Car GmbH – im Folgenden MD Car genannt - und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn ausgelegt sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“, wobei der Kunde den dabei angeführten Link zu den AGB öffnen und diese somit einsehen kann, erklärt sich dieser mit den AGB ausdrücklich einverstanden und werde diese Vertragsinhalt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege wird bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
3. MD Car ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei sich anzunehmen. MD Car ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – innerhalb von 2 Werktagen abzulehnen. Dies wird dem Kunden binnen 3 Werktagen mitgeteilt. MD Car ist ebenfalls berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde binnen 3 Werktagen informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von MD Car gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-mail nach Vertragsschluss zugesandt.
6. Der Kunde kann lediglich nach vollständiger Eingabe der für einen Login erforderlichen Eingaben eine Bestellung vornehmen. Hiezu ist dessen Registrierung erforderlich. Für auf die Registrierung folgende Anmeldungen genügt die Eingabe des vom Kunden festgelegten Login und Passworts.
7. Beim Aktualisieren des Webshops, oder dem ebay Angebot kann es kurzzeitig zu falschen Angaben und Preisen kommen.
8. Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Website oder im ebay Angebot ist MD Car Allgaier Stefan zum Rücktritt berechtigt, ohne daß dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware behält sich MD Car Allgaier Stefan vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
9. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

§ 3 Vertragssprache
Als Vertragssprache ist ohne Ausnahme lediglich die deutsche Sprache zulässig.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. MD Car behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. MD Car ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Eine Weiterveräußerung der unbezahlten Ware durch den Kunden ist nur zulässig, wenn diese MD Car rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der genauen Firmenbezeichnung und Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und seitens MD Car der Veräußerung zugestimmt wird. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an MD Car abgetreten und ist MD Car befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
4. Bei ebay Käufen gilt generell Vorauskasse.

§ 5 Rücktrittsrecht
1. Der Verbraucher hat gem. § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen 14 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
3. Kein Rücktrittsrecht besteht für den Kunden gem. § 5f KSchG, wenn - Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§5e Abs 2 1. Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird;
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
4. Macht der Konsument sein Rücktrittsrecht fristgerecht geltend, erstattet MD Car dem Konsumenten gem. § 5 Abs 1 KSchG die von ihm geleistete Zahlung Zug um Zug und ersetzt ihm den auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand. Der Verbraucher hat die empfangene Leistung zurückzustellen und MD Car ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Konsumenten für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist.
5. Paket- und versandfähige Waren sind vom Verbraucher an MD Car zurückzusenden, nicht paketversandfähige Waren werden von MD Car bzw. einem von ihr beauftragten Unternehmen beim Konsumenten abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware gem. § 5g Abs 2 KSchG zu tragen.

§ 6 Vergütung
1. Die auf www.allautomotive.at / ebay-shop angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. (Fehler vorbehalten) Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten. Der Preis ist vom Kunden per Überweisung oder per paypal zu bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Sonderkonditionen sind mit einer Zusatzvereinbarung in Form eines Vertrages zu regeln.
2. Wählt der Kunde die Zahlart Banküberweisung hat er innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Als Zahlungstag gilt ausschließlich das Datum der Bankgutschrift auf dem Konto von Horntools. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis bis längstens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Es gelten die auf der Faktura abgedruckten Zahlungsfristen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3. Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 4% zu verzinsen; bei Unternehmergeschäften mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MD Car berechtigt, etwaig vom Kunden bereits geleisteten Teilzahlungen unabhängig von dessen Widmungserklärungen, auf die Forderung ad libitum anzurechnen. Gerät der Kunde auch nur mit einer Zahlung oder Teilzahlung in Verzug oder tritt eine deutliche Verschlechterung von dessen Vermögenslage ein, so ist MD Car berechtigt, die Forderungen, auch wenn einer Stundung dieser durch MD Car zugestimmt wurde, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerschuldver- hältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Diesfalls ist MD Car berechtigt, die Rückgabe der bereits gelieferten Ware zu fordern. Unabhängig von der Ursache der Rückabwicklung und unabhängig vom Verschulden eines Vertragsteiles ist MD Car berechtigt, ein Benützungsentgelt in der Höhe von 90% des ursprünglichen Kaufpreises zu fordern. Die Aufrechnung mit etwaig bestehenden Gegenforderungen durch den Kunden ist unzulässig.
5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.
6. Etwaige im Zuge des Versandes anfallende Export- oder Importabgaben gehen zu Lasten des Kunden, welcher sich bei dem jeweiligen regionalen Zollamt hierüber vorab informieren kann.
7. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Kun- den über. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt.

§ 7 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch die Österreichische Post AG oder einen sonst von MD Car gewählte Versandart und -firma. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Die Lieferung erfolgt bei lagernden Produkten generell innerhalb von 1-3 Werktagen ab Bestellbestätigung bis 15 Uhr an Werktagen, jedenfalls aber innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum, außer der Produktbeschreibung der jeweiligen Ware ist ein anderer Zeitraum zu entnehmen. Falls eine Lieferung nicht binnen obgenannter Frist beim Kunden einlangen, hat dieser MD Car hierüber zu informieren. Sollte der Kunde mit einer späteren Lieferung einverstanden sein, wird diese von MD Car nachgeholt; ansonsten ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Versandkosten sind ausnahmslos der Frachtkostentabelle zu entnehmen.
4. Bei ebay oder webshop Bestellungen sind die Frachtkosten angegeben.

§ 8 Gewährleistung
1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen solle. MD Car ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder - verglichen mit der anderen Abhilfe - mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leistet MD Car für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von einem Tag ab Zustellung auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind MD Car innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Von der Gewährleistungsfrist sind Schäden, welche beim Kunden oder einem Dritten durch Abnützung oder für das Erzeugnis ungewöhnliche äußere Einflüsse entstanden sind, ausgeschlossen. MD Car ist weiters von deren Gewährleistungsfrist befreit, wenn an den gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden oder Dritte vorgenommen worden sind.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
5. MD Car gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hievon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von MD Car auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Für nicht fachgerechte Handhabung bzw. Nichtbeachtung der mitgelieferten Bedienungsanleitung kann MD Car nicht haftbar gemacht werden. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Kunde, sofern dem von MD Car zugestimmt wird, die Ware an MD Car zurückzuliefern.
2. MD Car haftet nur für eigene Inhalte auf der Website deren Online-Shops. Soweit MD Car mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, besteht keine Verantwortlichkeit für die dort enthaltenen fremden Inhalte. MD Car macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern MD Car Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 10 Urheberrecht
1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Homepage www.allautomotive/ebay shop dienen ausschließlich der Informationen unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten der Homepage genießen den Schutz gem. §§ 4 und 87 a ff Urheberrechtsgesetz. Die dargestellten Produktbilder sind nur Symbolbilder und können daher vom tatsächlichen Produkt abweichen.
2. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Homepage sind nur zum Zweck einer Bestellung bei MD Car erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

§ 11 Datenschutz
1. Mit den Datenschutzinformation von MD Car werden die Kunden über Folgendes unterrichtet: - Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten; - das Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung des anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots von MD Car; - die Weitergabe von Daten an von MD Car beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; - das Recht auf unentgeltliche Auskunft der vom Kunden bei MD Car gespeicherten personenbezogenen Daten; - das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der vom Kunden bei MD Car gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Jede über Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das österreichische Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von MD Car örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

MD Car GmbH
Radetzkystrasse 134
A-6845 Hohenems


per E-Mail an: office@allautomotive.at

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.