CO₂ Diffusor Mini S/L aus Edelstahl mit Rückschlagventil
12 €
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CO₂ Diffusor Mini - Passend für unser Zubehör!
Verleihe deinem Aquarium die perfekte CO₂-Versorgung mit dem innovativen CO₂ Diffusor aus Edelstahl und Keramik.
Dieses hochwertige Gerät sorgt für eine effiziente und gleichmäßige CO₂-Verteilung, die das Wachstum deiner Aquarienpflanzen fördert.
Technische Daten:
- 12cm Länge
- S (2 cm Ø)
- L (3 cm Ø)
Preise:
S - 11,99€
L - 12,99€
Lieferumfang:
- 1x CO₂ Diffusor
- 2x Saugnäpfe zur einfachen Befestigung
- 1x Rückschlagventil
- 1x Gummiring zum Schutz
Bei Fragen: einfach fragen! Gerne in Deutsch, Englisch oder Russisch.
Neben dem CO₂ Diffusor Mini findest du in unseren weiteren Anzeigen alles rund um die Aquaristik
(bspw. Wirbellose und Aquaristikzubehör).
Außerdem bieten wir weitere, die Aquaristik betreffende Dienstleistungen an
(bspw. Einrichtung und Planung von Aquarien, Betreuung, Urlaubsvertretung) - frag uns gerne danach!
Gewerblicher Verkauf. Kein Risiko für dich.
Selbstverständlich handelt es sich um Neuware.
Sieh dir auch gerne unsere weiteren Anzeigen an.
Abholung nach Terminabsprache möglich!
Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!
Unter „rechtliche Angaben“ findest du die Informationen zur GPSR-Verordnung und unsere AGBs.
Rechtliche Angaben
Lars Schwiperich - vieles & mehr
Hüchelner Straße 25
50226 Frechen
Kontaktdaten:
WhatsApp/Telefon: +49 155 10714786
E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de
Instagram: schwiperich_vielesundmehr
USt-ID-Nr.: DE359996086
Vorbestimmungen
Die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter ist für eine erfolgreiche Gleichstellung von unerlässlicher Bedeutung. Aus Gründen der Einfachheit werden die nachfolgenden rechtlichen Angaben jedoch nur in der männlichen Form ausgeschrieben.
Wir verpflichten uns zur größtmöglichen Vertraulichkeit in Bezug auf Ihre Anfrage und Daten.
GPSR:
Informationen zur Produktsicherheit und Produktcompliance, ebenso die Angaben zum Produkthersteller und verantwortlichen in der EU, erhalten Sie auf Anforderung zu jeder Anzeige und Ware.
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) an, die unter der Web-Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lars Schwiperich - vieles & mehr.
Bitte beachten Sie, dass je nach Geschäftsfeld unterschiedliche AGBs gelten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für unseren Fernabsatz
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") von Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem von kleinanzeigen.de GmbH, Albert-Einstein-Ring 26, 14532 Kleinmachnow, Deutschland (nachfolgend "Kleinanzeigen“) bereitgestellten Kleinanzeigen-Shop (Benutzername „Lars Schwiperich - vieles & mehr“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Die im Kleinanzeigen-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Kleinanzeigen-Shop des Verkäufers integrierte Chat-System abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er dem Verkäufer die ausgewählten Waren im Chat-System benannt hat, durch Willenserklärung ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Chat-System benannten Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (über das Chat-System oder per E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Willenserklärung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Chat-System genannten und von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bezahlvorgang abschließt.
Bei der Abgabe eines Angebots über das von Kleinanzeigen für den Verkäufer zur verfügung gestellte Chat-System wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, über das Chat-System oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellte Chat-System des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher die Willenserklärung im Chat-System übersendet.
Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Kleinanzeigen-Shop/Chat-System angezeigt.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und über das von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellte Chat-System statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Diese lautet wie folgt:
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, im Chat-System oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Außerdem nicht bei Waren, welche personalisiert sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellten Chat-Systems des Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Es ist stets vorab ein Termin zu vereinbaren.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 9 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Das UN-Kaufrecht wird somit ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 10 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für unsere Vermietungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") von Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 15510 752865, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de (nachfolgend "Vermieter"), gelten für alle Verträge zur Miete von Mietgegenständen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der vom Vermieter in seinem von kleinanzeigen.de GmbH, Albert-Einstein-Ring 26, 14532 Kleinmachnow, Deutschland (nachfolgend "Kleinanzeigen“) bereitgestellten Kleinanzeigen-Shop (Benutzername „Lars Schwiperich - vieles & mehr“) dargestellten Mietgegenstände abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Eigentumsvorbehalt
Die Mietgegenstände mit allen Bestandteilen bleiben Eigentum des Vermieters.
Angebote, Kostenvoranschläge und Pläne dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 3 Vertragsschluss
Die im Kleinanzeigen-Shop des Vermieters enthaltenen Produktbeschreibungen der Mietgegenstände stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter.
Der Mieter kann das Angebot über das in den Kleinanzeigen-Shop des Vermieters integrierte Chat-System abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er dem Vermieter die ausgewählten Mietgegenstände im Chat-System benannt hat, durch Willenserklärung ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Chat-System benannten Mietgegenstände ab. Ferner kann der Mieter das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Vermieter abgeben.
Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (über das Chat-System oder per E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder
- indem er dem Mieter die bestellte Ware anliefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Mieter maßgeblich ist, oder
- indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Willenserklärung zur vollständigen Zahlung oder Teilzahlung (Anzahlung) auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Mieter nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Mieter mittels einer im Chat-System genannten und von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Vermieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Mieters in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter den Button anklickt, welcher den Bezahlvorgang abschließt.
Bei der Abgabe eines Angebots über das von Kleinanzeigen für den Vermieter zur verfügung gestellte Chat-System wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, über das Chat-System oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter erfolgt nicht.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellte Chat-System des Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Mieter im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher die Willenserklärung im Chat-System übersendet.
Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Kleinanzeigen-Shop/Chat-System angezeigt.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und über das von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellte Chat-System statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Selbstabholer müssen sich vor Ort ausweisen können.
Wenn der Kunde ausdrücklich die vollständige Auftragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt, verzichtet der Kunde auf sein Widerrufsrecht.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.
Diese lautet wie folgt:
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertrag zustande kommt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über das Chat-System) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Außerdem nicht bei Waren, welche personalisiert sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 5 Mietpreise
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Vermieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten für Lieferung und/oder Abholung werden bei Anfrage durch den Mieter gesondert vorab im Chat-System bekanntgegeben.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Mieter im von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellten Chat-Systems des Vermieters mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Vermieter über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Vermieter in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Mieter konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Vermieters führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Mieterdaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Vermieter behält sich vor, dem Mieter die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Mieter den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Vermieter bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Es gelten ausschließlich die aktuellen Mietpreise in den bei Kleinanzeigen vom Vermieter jeweils zur Miete angebotenen Mietgegenstände. Die angegebenen Preise gelten für eine Mindest-Mietdauer von drei Tagen, oder am Wochenende von Freitag/Samstag bis Montag. Dies gilt auch dann, wenn Mietgegenstände vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Eine längere, vorher vereinbarte Mietperiode, kostet je Zusatztag 30 % des Grundpreises der Mindest-Mietdauer. Eine, später als vereinbart, erfolgte Rückgabe der Mietgegenstände kostet je Zusatztag 100 % des Grundpreises der Mindest-Mietdauer. Anlieferung und Aufbau sowie Abbau und Abholung sind im Preis nicht enthalten. Selbstabholer können per PayPal Freunde & Familie, per Vorabüberweisung oder Sofortüberweisung bezahlen. Bei Anlieferungen kann per PayPal Freunde & Familie, per Vorabüberweisung oder Sofortüberweisung bezahlt werden. Für die ausgewählten Mietgegenstände muss eine Kaution hinterlegt werden. Die genaue Höhe wird vorab im Chat-System, per Mail oder Telefon bekanntgegeben. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Preisänderungen sind vorbehalten.
§ 6 Verzug
Gerät der Mieter mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, bei Zahlungsansprüchen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins zu verlangen.
§ 7 Stornogebühren
Wird der Auftrag vom Mieter rückgängig gemacht, gelten folgende Stornierungsgebühren:
Bis 30 Tage vor Selbstabholung/Liefertermin: 30% Stornokosten
Bis 20 Tage vor Selbstabholung/Liefertermin: 40% Stornokosten
Bis 10 Tage vor Selbstabholung/Liefertermin: 50% Stornokosten
Bis 3 Tage vor Selbstabholung/Liefertermin: 80% Stornokosten
Bei Stornierung innerhalb 24 Stunden vor der Selbstabholung/des Liefertermins: 100% Stornokosten
Für den Fall, dass der Mieter den bereits geschlossenen Vertrag storniert, der Vermieter jedoch bereits mit der Organisation des Auftrages begonnen hat behält der Vermieter sich vor, die Anzahlung von 25% des Kunden einzubehalten.
§ 8 Anlieferung und Selbstabholung
Bei Anlieferung erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Bei Anlieferung und Abholung muss der Mieter oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend sein.
Der Mieter stellt sicher, dass der Zugangsweg zum Anlieferungsort frei zugänglich ist und mit einem LKW (Breite 3,00 m Höhe 4,00 m Länge 7,00 m Gewicht 3,5 t) angefahren und zum Entladen gehalten werden kann.
Bei Selbstabholung muss der Mieter dafür sorgen, dass die Mietgegenstände beim Transport vorschriftsmäßig gesichert sind. Der Mieter haftet für jegliche Transportschäden.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
Der Vermieter haftet nicht für unvorhergesehene Behinderungen, die zu einer verspäteten Anlieferung oder Nichtdurchführung einer Veranstaltung führen. Hierzu gehören u.a. Naturgewalten, Stromausfall und sonstige, nicht dem Einflussbereich des Vermieters unterliegende, Störungen. Der Mieter trägt die Verantwortung für die Mietgegenstände. Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgegenständen und Zubehör durch ihn oder Dritte entstehen. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Mietgegenstandes zu ersetzen, unabhängig davon, ob er den Schadensfall zu vertreten hat. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter jegliche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Dem Vermieter ist alsdann Gelegenheit zu geben die Mängel unverzüglich zu beheben oder andere, gleichartige Mietgegenstände zur Verfügung zu stellen. Die Rückgabe erfolgt unter Vorbehalt, da die Zählung von Bruch- und Fehlmengen erst bei vollständiger in augenscheinnahme erfolgt. Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben können, ist ausgeschlossen. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Miete von Mietgegenständen gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter umfasst auch die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
Für eventuelle Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietgegenstände entstehen, haftet der Vermieter nicht. Weitere darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
§ 10 Beschädigung und Verlust
Das Risiko einer Beschädigung oder des Verlusts der Mietgegenstände trägt der Mieter unabhängig davon, ob Schäden durch seine Mitarbeiter, durch Fremde, durch andere Dritte, oder durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Fehlende oder beschädigte Mietgegenstände werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Der fällige Betrag wird von der Kaution, sofern in ausreichender Höher hinterlegt, umgehend einbehalten. Wir behalten uns das Recht vor die Kaution einzubehalten, bis zweifelsfrei geklärt ist, dass sich die Mietgegenstände in einem der Selbstabholung bzw. Anlieferung entsprechenden Zustand befinden.
§ 11 Kündigung des Vertrages
Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass Mietgegenstände nicht vertragsgemäß verwendet werden. Für diesen Fall bleibt der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zu bezahlen. Der Mieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn entgegen der vertraglichen Vereinbarung die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zur Verfügung oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden.
§ 12 Reinigung der Mietartikel
Der Mieter muss dafür Sorge tragen, dass die Mietgegenstände sorgfältig behandelt werden. Diese müssen, außer es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart, sortiert und vollständig gereinigt zurückgegeben werden bzw. bei Abholung in sortiertem und vollständig gereinigtem Zustand zur Abholung bereit stehen. Eine Nachberechnung übermäßig verschmutzter Artikel bleibt vorbehalten. Wir berechnen 20,00€/pro verdrecktem Mietgegenstand. Die Mietgegenstände müssen trocken zurückgegeben werden.
§ 13 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Das UN-Kaufrecht wird somit ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 14 Gerichtsstand
Handelt der Mieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters. Hat der Mieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters zugerechnet werden können. Der Vermieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.
§ 15 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für unsere Entrümpelung
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de (nachfolgend „Dienstleistungserbringer“) sind Grundlage für Dienstleistungsverträge zwischen einem privaten Verbraucher oder Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) und dem Dienstleistungserbringer zum Zeitpunkt der Bestellung einer Dienstleistung und für die Erstellung unverbindlicher Kostenvoranschläge.
Das Angebot ist an Unternehmen in Form von natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die eine gewerbliche bzw. beruflich selbstständige Tätigkeit ausüben, und private Verbraucher im geschäftsfähigen Alter nach deutschem Gesetz, die nicht überwiegend gewerblich handeln, ausgerichtet.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Dienstleistungserbringer, bietet über seine Internetpräsenz über die kleinanzeigen.de GmbH, Albert-Einstein-Ring 26, 14532 Kleinmachnow, Deutschland (nachfolgend "Kleinanzeigen“) eine Dienstleistung in deutscher und englischer Sprache im Bereich Entsorgung bzw. Entrümpelung an. Diese wird über den Kleinanzeigen-Shop (Benutzername „Lars Schwiperich - vieles & mehr“) angeboten.
Die im Kleinanzeigen-Shop des Dienstleistungserbringers aufgeführte Beschreibung, bezüglich der Dienstleistung Entrümpelung und Entsorgung, stellt kein verbindliches Angebot seitens des Dienstleistungserbringers dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Kleinanzeigen-Shop des Dienstleistungserbringers integrierte Chat-System abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er dem Dienstleistungserbringer die ausgewählten Dienstleistungen im Chat-System benannt hat, durch Willenserklärung ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Chat-System benannten Dienstleistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Dienstleistungserbringer abgeben.
Erst nachdem der Dienstleistungserbringer, den Auftrag schriftlich bestätigt hat (bspw. per E-Mail oder im Chat-System) und eine Anzahlung von 25 Prozent seitens des Kunden erfolgt ist, kommt ein Vertrag zustande.
Der Dienstleistungserbringer übermittelt dem Kunden, nachdem dieser alle nachfolgenden, erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, ein Angebot. Die Berechnung des Angebots setzt sich aus folgenden Parametern zusammen: das Objekt, die Maße des Objekts, die Entrümpelungsfläche in Quadratmetern (m²), das Stockwerk, die Nutzbarkeit eines Aufzugs und der Zustand des zu räumenden Objekts bzw. der zu räumenden Objekte. Bilder des zu räumenden Objekts bzw. der zu räumenden Objekte müssen über das Chat-System übermittelt werden und müssen den tatsächlichen Zustand des zu räumenden Objekts bzw. der zu räumenden Objekte widerspiegeln. Wenn der Kunde nicht aussagekräftige, zu wenige, falsche oder keine Bilder des zu räumenden Objekts bzw. der zu räumenden Objekte hochlädt, kommt der Dienstleistungsvertrag nicht zustande. Der Kunde hat die zuvor genannten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben. Ist dies nicht der Fall und der Aufwand zur Bewältigung des Auftrags wird höher, behält sich der Dienstleistungserbringer vor, die Kosten entsprechend anzupassen oder gegebenenfalls von dem Vertrag zurückzutreten.
Anschließend muss der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 25% an den Dienstleistungserbringer leisten und erteilt, sobald er den Button klickt, welcher den Bezahlvorgang für die Anzahlung abschließt, dem Dienstleistungserbringer verbindlich den Auftrag, die Entrümpelung für das zuvor erstellte Angebot durchzuführen.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Chat-System genannten und von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Dienstleistungserbringer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bezahlvorgang für die Anzahlung abschließt.
Bei der Abgabe eines Angebots über das von Kleinanzeigen für den Dienstleistungserbringer zur verfügung gestellte Chat-System wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Dienstleitungserbringer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, über das Chat-System oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Dienstleistungserbringer erfolgt nicht.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellte Chat-System des Dienstleistungserbringers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher die Willenserklärung im Chat-System übersendet.
Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Kleinanzeigen-Shop/Chat-System angezeigt.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und über das von Kleinanzeigen zur Verfügung gestellte Chat-System statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Dienstleistungserbringer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Dienstleistungserbringer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Im Anschluss erhält der Kunde die Rechnung über das Angebot und die Anzahlung. Der Kunde kann bei der Bestellung einen Wunschtermin nennen. Dieser Termin wird versucht einzuhalten, kann aber in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Der Auftragsbeginn und der Auftragsabschluss sind beide abhängig von den Verfügbarkeiten und kann zwischen dem Kunden und dem Dienstleistungserbringer schriftlich im Kostenvoranschlag nach Wunsch festgesetzt werden.
Wenn der Kunde ausdrücklich die vollständige Auftragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt, verzichtet der Kunde auf sein Widerrufsrecht.
Der Dienstleistungserbringer entsorgt keinen gefährlichen Abfall oder Schadstoffe. Dazu gehören: Tankreinigungsabfälle, Altemulsionen, Säuren, Laugen, Deponiesickerwasser, Rückstände aus der Trinkwasseraufbereitung, Rückstände von Leichen oder Leichen, ölverschmutzte Betriebsmittel. Zudem entsorgt der Dienstleistungserbringer keine Nachtspeicheröfen, Heizöltanks und kein Asbest.
Der Dienstleistungserbringer bietet folgende Zusatzdienstleistungen an: Entfernung von Decken-, Wand- und Bodenbeläge. Außerdem streicht der Diensteistungserbringer Wände und übernimmt die Reinigung von Böden sowie Bädern.
Bei Bestellung der zuvor genannten Zusatzdienstleistungen werden diese im Kostenvoranschlag festgehalten.
Nach dem Auftragsbeginn treten die zu entrümpelnden Gegenstände als Eigentum an den Dienstleistungserbringer über.
§ 3 Preise, Anzahlung und Fälligkeit
Preise in unseren unverbindlichen Kostenvoranschlägen und bei verbindlicher Bestellung werden immer in Euro (EUR) genannt und verstehen sich immer als Bruttopreise, also inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Vorauszahlung von 25% wird als „Anzahlung“ ab dem Zeitpunkt der Bestellung fällig, wo der Vertrag bestätigt wurde. Sie ist sofort zahlbar und ist wesentliche Grundlage des Vertragsabschlusses. Ohne die Vorauszahlung von 25% gilt der Dienstleistungsvertrag als nicht abgeschlossen. Der Kunde zahlt den Restbetrag (75%) nach Abschluss der Entsorgungsarbeiten an den Dienstleistungserbringer.
Von uns werden folgende Zahlungsmittel angenommen: Paypal, Echtzeitüberweisung und SEPA Direktüberweisung.
§ 4 Kündigung, Rücktritt und Rückzahlung
Der Dienstleistungserbringer behält sich das Recht vor, bei abweichenden Vertragsgegenständen bzw. abweichenden Angaben des Kunden im Verhältnis zu tatsächlichen Umständen und den tatsächlichen Umfang des Entrümpelungsauftrags (nicht bei Abgabe des Angebots durch den Kunden angegebene Faktoren, die Mehraufwand für den Dienstleistungserbringer bedeuten, sowie falsche Angaben durch den Kunden) ohne Angabe weiterer Gründe vom Dienstleistungsvertrag zurückzutreten oder ein neues Angebot zu unterbreiten. Die geleistete Anzahlung wird in diesem Fall umgehend zurückerstattet.
Für den Fall, dass der Dienstleistungserbringer nicht zum gesondert festgesetzten Termin des Kunden den Auftrag übernehmen kann, wird der Dienstleistungserbringer den Kunden entsprechend informieren und der Kunde hat das Recht und die Möglichkeit vom Auftrag zurückzutreten oder mit dem Dienstleistungserbringer einen neuen Termin zu finden. Der vom Kunden genannte Wunschtermin stellt noch keinen verbindlichen Termin dar. Der Dienstleistungserbringer versucht aber, nach Möglichkeit, den vom Kunden gewünschten Termin einzuhalten. Für den Fall der Kündigung muss der Kunde den Rücktritt in Schriftform per Brief oder E-Mail an uns übermitteln. Der Kunde erhält danach seine Anzahlung innerhalb von 72 Stunden ohne Abzug zurück. Für eventuelle Folgeschäden des Kunden durch die Kündigung des Dienstleistungsvertrages kann der Dienstleistungserbringer nicht haftbar gemacht werden.
Für den Fall, dass der Kunde den bereits geschlossenen Vertrag storniert, der Dienstleistungserbringer jedoch bereits mit der Organisation des Auftrages begonnen hat behält der Dienstleistungserbringer sich vor, die Anzahlung von 25% des Kunden einzubehalten.
Der Dienstleistungserbringer ist berechtigt, vom Dienstleistungsvertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn der Kunde objektiv gesehen zahlungsunfähig ist oder ihm die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des privaten Vermögens bevorsteht. Sollten von uns schon Teilleistungen erbracht worden sein, ist der Kunde vertragsgemäß dazu verpflichtet, die bereits erbrachten Teilleistungen zu bezahlen.
§ 5 Haftung für weitere Schäden oder Mängel
Der Dienstleitungserbringer wird die Haftung für Schäden oder Mängel, die der Dienstleistungserbringer verursacht hat, übernehmen. Für Schäden, die durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden, werden wir die Haftung für Schäden oder Mängel, für die jeweils andere Partei nicht übernehmen.
§ 6 Vertraulichkeitsklausel
Der Dienstleistungserbringer verpflichtet sich streng vertraulich mit allen Kunden-Daten umzugehen und diese nicht an Dritte, außer dem entsprechenden Entsorgungsunternehmen, im Falle einer erfolgreichen Vermittlung, weiterzugeben.
§ 7 Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt wirksam, selbst wenn vorgenannte Bestimmungen teilweise oder vollständig nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam geworden sind. Für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Kunden, sowie auf die jeweiligen AGB der Parteien wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahlklausel gilt nicht für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie unterliegen den dort abweichenden Verbraucherschutzvorschriften. Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen oder AGB der Geschäftssitz vom Dienstleistungserbringer. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, des Kunden auf einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Ergänzende Verbraucherinformationen
Wir unterliegen einer ganzen Reihe von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Sofern wir diese Informationspflichten nicht bereits direkt auf den jeweiligen Webseiten unserer Angebote erfüllen, sind Ergänzungen nachstehend aufgeführt.
§ 9 Stornogebühren
Wird der Auftrag vom Kunden rückgängig gemacht, gelten folgende Stornierungsgebühren:
Bis 30 Tage vor Leistungsdatum: 30% Stornokosten
Bis 20 Tage vor Leistungsdatum: 40% Stornokosten
Bis 10 Tage vor Leistungsdatum: 50% Stornokosten
Bis 3 Tage vor Leistungsdatum: 80% Stornokosten
Bei Stornierung innerhalb 24 Stunden vor Leistungsdatum: 100% Stornokosten
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Diese lautet wie folgt:
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertrag zustande kommt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über das Chat-System) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Außerdem nicht bei Waren, welche personalisiert sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) an, die unter der Web-Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich ist. Der Dienstleistungserbringer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Datenschutzerklärung ist gültig für alle unsere Geschäftsfelder.
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Verantwortlicher
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Lars Schwiperich – vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Deutschland, Tel.: +49 155 10714786, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient dem Zweck, den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zu erfüllen und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
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Wir verwenden auf unserer Kleinanzeigen Website den Zahlungsdienst PayPal der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; PayPal ). Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihnen die Zahlung über den Zahlungsdienst anbieten zu können. Mit Auswahl und Nutzung von Zahlung via PayPal werden die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an PayPal übermittelt, um den Vertrag mit Ihnen mit der gewählten Zahlart erfüllen zu können. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full)
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon 0211/38424-0
Telefax 0211/38424-10
Email poststelle@ldi.nrw.de
Internet www.ldi.nrw.de
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Letzte Aktualisierung aller vorstehenden Angaben: 18.03.2025