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§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Auftraggeber und der
Handelsgruppe Oldenburg GmbH
Lilland 1
49751 Hüven
E-Mail : info@handelsgruppe-oldenburg.de
Steuernummer : 53/204/60402
USt.-IDNr.:DE349137061
Registernummer: HRB 219155 Amtsgericht: 49074 Osnabrück
Vertreten durch: Martin Kasper
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können.
(5) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Darstellung von Produkten und Waren im Internet oder Katalog stellen
kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den
Auftraggeber, zu bestellen. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Auftraggeber
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Der Auftraggeber kann die Ware auch auf elektronischem Wege bestellen.
Der Auftraggeber wählt dazu aus unserem Online-Katalog Waren aus und
sammelt diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb.
Unmittelbar vor Abschicken der Bestellung kann der Auftraggeber die Daten
einsehen und ändern. Hierzu klickt er auf den Button „Bestellung überprüfen“.
Über den Button „Kaufen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der
im Warenkorb befindlichen Waren ab. Diese Bestellung ist ein verbindlicher
Antrag des Auftraggebers an uns, die Produkte aus dem Warenkorb zu kaufen.
Mit dem Klicken auf den Button „Kaufen“ bestätigt der Auftraggeber, von unseres
AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung Kenntnis
genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Nach
Abgabe der Bestellung erhält der Auftraggeber per E-Mail eine Bestätigung über
den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme
des Angebotes durch uns dar, sondern dient nur der Information des
Auftraggebers. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen des Auftraggebers
anzunehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung
durch uns zustande, die spätestens innerhalb von zwei Werktagen mit einer
gesonderten E-Mail als „Auftragsbestätigung“ zu Ihrer abgegebenen Bestellung
versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext
(bestehend aus Auftragsbestätigung, AGB, Widerrufsbelehrung,
Datenschutzerklärung) dem Auftraggeber von uns auf einem dauerhaften
Datenträger zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes
gespeichert.
(4) Abweichend von Abs. 2 stellen Artikel, die im Angebotsformat „sofort-kaufen“
auf der Ebay-Internetplattform eingestellt sind, ein verbindliches Angebot dar. Der
Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Auftraggeber die Schaltfläche „sofort
kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Haben wir in unserem Angebot die
sofortige Bezahlung als Bedingung eingepflegt, entsteht der Leistungsanspruch
des Auftraggebers erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses.
Nach Vertragsschluss erhält der Auftraggeber eine E-Mail, mit der ihm der
Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem
dauerhaften Datenträger zugesandt wird (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext
wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Haben wir Artikel unter der Option „Preis vorschlagen“ auf der EbayInternetplattform angeboten, kann der Auftraggeber uns ein Angebot machen,
den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können diesen
Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Preisvorschläge von Auftraggeber und Gegenvorschläge von uns sind bindend
und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann
zustande, wenn wir und der Auftraggeber eine Einigung über den Preis erzielen,
sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „sofortkaufen-Preis“. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und
Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Nach Vertragsschluss erhält der Auftraggeber
eine E-Mail, mit der ihm der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und
Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt wird
(Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes
gespeichert.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der
Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(7) Auftragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.
(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache
§ 3 Lieferung
(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche
Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als
verbindlich vereinbart worden.
(2) Unsere Lieferbedingungen und die Liefertermine finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot.
(3) Vom Auftraggeber nach Vertragsschluss veranlasste Änderungen oder
Umstellungen führen zur Unverbindlichkeit auch fest vereinbarter Liefertermine,
es sei denn, anderes wird ausdrücklich vereinbart.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei von uns nicht zu vertretenen
Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder dem unserer Vorlieferanten,
insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, in Fällen von
höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen
beruhen, um die Dauer der tatsächlichen Störung des Geschäftsbetriebes. Wir
sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt und die
Beendigung solcher Störungen zu informieren.
(5) Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten uns ohne
unser Verschulden nicht beliefern, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
wenn die Gründe, die zu einer Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten erst
nach Vertragsschluss mit dem Auftraggeber eingetreten sind, im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber nicht vorhersehbar waren und/oder wir
nachweisen, sich in zumutbarer Weise vergeblich um eine Ersatzbeschaffung
bemüht zu haben.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Auftraggebers liegen
und ihm zumutbar sind.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Der Kaufpreis für die jeweilige Ware
wird nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Die Höhe der Versandkosten und ggf. zusätzlich noch anfallenden
Gestellkosten werden im jeweiligen Angebot konkret benannt.
(3) Der Auftraggeber kann wahlweise per Vorkasse, Paypal oder auf Rechnung
zahlen, sofern die jeweilige Zahlungsart für die aktuelle Bestellung verfügbar ist.
Der Preis wird nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig, soweit die vom
Auftraggeber gewählte Zahlungsart keine abweichende Fälligkeit angibt. Ferner
gelten ggf. zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Es besteht
kein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels.
(4) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Schecks,
Bank- oder Postüberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift bei uns
eingeht, als Zahlungseingang. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Der Verbraucher
hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die
Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt sind.
§ 5 Gefahrenübergang
(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Auftraggeber über.
(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des Übergangs des
zufälligen Untergangs des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache an den Auftraggeber über.
(3) Dieser Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber sich in Verzug der
Annahme befindet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises (einschließlich
Umsatzsteuer und Versandkosten) vor.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene
Kosten regelmäßig durchzuführen.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa
im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie etwaige Beschädigung
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat
uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen
Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
(5) Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat
uns der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, unser Eigentum auch dann entsprechend
zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Auftraggeber,
sondern für Dritte bestimmt sind. Er wird den Empfänger auf diesen
Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinweisen.
(7) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht
nach Abs. 2 bis 6 vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und etwa in
Zahlungsverzug gerät.
(9) Die Be- und Verarbeitung der Waren durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben
wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns
gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen
nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Technische Änderungen sowie handelsübliche Änderungen und
Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder bei den verwandten Materialien
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
(3) Soweit die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie
sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung
allgemein eignet oder sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach
unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur
Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen
Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(4) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.
(5) Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer
Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
(7) Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an den
Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer
unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom
Auftraggeber genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach
Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt
die Ware als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht
binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel
zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren
Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der
Rügefrist maßgeblich.
(8) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der
Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung
der Ware.
(9) Bei gebrauchten Waren, die auch Ausstellungsstücke sein können, beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach der Art und der Weise vorhersehbaren, vertragstypischen
unmittelbaren Schaden. Gleiches gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen
Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht
gefährdet wird, haften wir nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder
Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten und Katalogen.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für
dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese
fremden Inhalte nicht zu Eigen.
§ 9 Widerruf und Rückgabe bei Onlinegeschäften
Widerrufsbelehrung
Ausschließlich für Verbraucher gilt nachfolgendes Widerrufsrecht bei der
Bestellung per Telefax, E-Mail, über den Internetshop oder sonstige
Fernkommunikationsmittel. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Handelsgruppe Oldenburg GmbH
Lilland 1
49751 Hüven
E-Mail : info@handelsgruppe-oldenburg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Nicht paketversandfähige Waren holen wir ab. Paketversandfähige Waren
haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen und der nicht
paketversandfähigen Waren. Die Kosten der Rücksendung für nicht
paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung und Zusammenstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn
diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zu unseren Waren
(1) Unsere Terrassenüberdachungen und Carports aus Leimholz sind
mindestens für die Schneelastzone 1 statisch berechnet. Diese statische
Berechnung ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht Bestandteil der Lieferung,
kann aber gegen Kostenübernahme angefordert werden.
(2) Unsere freistehenden Terrassenüberdachungen aus Leimholz müssen
entsprechend ausgesteift werden (Kopfbänder und Querstreben sind enthalten).
(3) Unsere Terrassenüberdachungen und Carports aus Aluminium sind
mindestens für die Schneelastzone 1 statisch berechnet. Diese statische
Berechnung ist, sofern nichts anderes vereinbart, nicht Bestandteil der Lieferung,
kann aber gegen Kostenübernahme angefordert werden.
(4) Unsere Terrassenüberdachungen aus Aluminium, welche mit der sog. GIGARinne aufgebaut werden, unterliegen einer maximalen Durchbiegungstoleranz
von 3 mm/Meter (L3000).
(5) Unsere Gartenhäuser und Außensaunen sind mindestens für die
Schneelastzone 1 statisch berechnet. Diese statische Berechnung ist, sofern nicht
anders vereinbart, nicht Bestandteil der Lieferung, kann aber gegen
Kostenübernahme angefordert werden.
(6) Alle anderen Produkte werden, sofern nicht anders vereinbart, ohne statische
Berechnung geliefert.
(7) Alle Bausätze, welche an das Haus montiert werden, müssen entsprechend
des Mauerwerkes ausreichend am Gebäude verankert sein.
(8) Der Aufbau sämtlicher Produkte liegt im Verantwortungsbereich des
Auftraggebers.
§ 11 Behördliche Genehmigungen
(1) Die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen ist u.U.
genehmigungspflichtig.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche
behördliche Genehmigungen vor Bauausführung einzuholen. Wir haften nicht für
die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens und/oder Baustopps oder
Geldbußen, die dem Auftraggeber wegen eines Verstoßes gegen die geltenden
Bauordnungen auferlegt werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
oder im Zusammenhang mit diesen erhobene personenbezogene Daten im
Sinne von Art. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet werden,
sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Ergänzend gilt
unsere Datenschutzerklärung, in der Sie nähere Hinweise zum Datenschutz
finden.
(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk wir
unseren Sitz haben, wenn der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(4) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig,
welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse
erreicht wer-den kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu
bereit.
(6) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen
Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht
werden.
§ 13 Datenschutz
Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in
bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei
Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform
Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die
dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen
und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen
gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform
Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:
https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuerverbrauch