Couchtisch RONALD SCHMITT DESIGN K 933 Höhenverstellbar Rollbar

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ronald Schmitt Design GmbH



§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten unter Ausschluss etwaiger Bedingungen des Kunden.

Sie haben auch dann Gültigkeit, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren

Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden

vorbehaltlos ausführen.

2. Ergänzungen und Abänderungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie

schriftlich bestätigt sind.



§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

An Abbildungen, Zeichnungen, Verkaufsunterlagen, Mustern etc. behalten wir uns Eigentum

und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer

ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung



§ 3 Auftragsabwicklung – Preise – Zahlungsbedingungen

1. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird

nach den Sätzen am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder

unbestrittenen Gegenansprüchen möglich. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur

ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Im Falle des Verzuges entfallen sämtliche Ratenzahlungsvereinbarungen, auch in Form

von Wechselakzepten.

5. Der Zahlungsverzug begründet mithin die Gesamtfälligkeit der dann noch offenen

Forderungen.

6. Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

7. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit

jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

8. Mängelrügen berechtigen nur zur Einbehaltung eines angemessenen Betrages, entbinden

aber nicht von der Zahlungspflicht im Übrigen.



§ 4 Lieferzeit

1. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden oder der Verletzung von Mitwirkungspflichten

können wir Schadensersatzansprüche geltend machen.

2. Die Vereinbarung eines Fixgeschäfts muss ausdrücklich erfolgen. Ansonsten werden wir

uns bemühen, angegebene Liefertermine einzuhalten. Aus der Nichteinhaltung können dem

Kunden aber nur dann Rechte erwachsen, wenn er uns nachweist, dass sein Interesse an

der weiteren Vertragserfüllung berechtigterweise in Fortfall geraten ist.

3. Wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässig

begangenen Vertragsverletzung beruht, berechtigt dies den Kunden zum Schadensersatz.

Die Schadensersatzhaftung ist aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Dasselbe gilt, wenn der Lieferverzug durch uns auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

5. Soweit der Lieferverzug auf einer nicht wesentlichen Vertragspflichtverletzung beruht, kann der Kunde für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte

Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, jedoch nicht mehr als 15 Prozent

des Lieferwertes verlangen, es sei denn, wir weisen nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.



§ 5 Gefahr Übergang – Verpackungskosten

1. Transport – und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung

werden auf Wunsch zurückgenommen. Ausgenommen sind Paletten und gekennzeichnete

Mehrwegverpackungen, die Eigentum von uns bleiben. Der Kunde hat sie bis zur Abholung

ordnungsgemäß und kostenfrei aufzubewahren.

2. Versandweg und Versandart wählen wir nach den Regeln eines gewissenhaften

Kaufmanns aus. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die Geschäftsadresse des Kunden.

Abweichende Abladestellen müssen ausdrücklich vereinbart werden.

3. Die Gefahr der Lieferung geht bei Versand durch unser Fahrzeug oder durch unseren

Vertragsspediteur mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Bei Abholung der Ware

durch Fahrzeuge oder Vertragsspediteure des Kunden geht die Gefahr bei Ausgabe der

Ware auf den Kunden über.

4. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung ab unserem Werk über.

5. Der Versand erfolgt bis zur jeweils gültigen Wertgrenze auf Rechnung des Kunden. Die

Ware ist transportversichert. Die Versicherungsprämie wird dem Kunden berechnet. Bezahlt

dieser die Transportversicherung nicht, besteht kein Anspruch auf kostenfreien Ersatz.



§ 6 Pflichtverletzung

1. Mängel sind sofort schriftlich anzuzeigen.

2. Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und

stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte

Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der

Besteller, sofern er dies grobfahrlässig übersehen und unsere Inanspruchnahme zu vertreten

hat, uns alle hierdurch entstanden Kosten zu ersetzen.



§ 7 Haftung

1. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es wird uns,

unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.

Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die

Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden

begrenzt.

Wurde die Sache an einen anderen Ort als den von uns angegebenen Lieferort verbracht,

hat der Kunde die Mehrkosten für Transport, Wege, Arbeitszeit und Materialverbringung zu

ersetzen, die durch die Ortsverschiedenheit entstehen .

2. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen geltend gemachter Mängel mit irgendwelchen

Gegenansprüchen aufzurechnen, mit Ausnahme der in § 3 Nr. 5 genannten, es sei denn,

diese seien anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Er darf insoweit auch keine Zahlung aus

sonstigen Rechtsgründen verweigern.



§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung, Rücktritt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus

der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei

Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Dies gilt auch, wenn

über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt oder ein solches

Verfahren eröffnet wird. Dies gilt auch, wenn wir nachweisen können, dass der Kunde

zahlungsunfähig geworden ist.

2. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,

dies ist gesetzlich zwingend vorgesehen oder es liegt eine entsprechende schriftliche

Vereinbarung vor. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom

Vertrag.

3. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der

Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener

Verwertungskosten – anzurechnen. Die Verwertung haben wir mit der Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmannes vorzunehmen.

4. Im Falle des berechtigten Rücktritts wird für die Zeit der Nutzung eine Entschädigung

vereinbart. Sie errechnet sich aus dem Netto Kaufpreis geteilt durch 365, multipliziert mit der

tatsächlichen Nutzungsdauer in Tagen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum endgültigen Eigentumsübergang auf ihn

pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen

Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang

weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer bestehenden Forderungen ab, die ihm

aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt

unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Bearbeitung weiterveräußert wird.

7. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde so lange ermächtigt, als er

seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Ist dies nicht mehr der Fall, wird er

zahlungsunfähig oder wird über das Vermögen des Kunden Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen

Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben

macht, die dazugehörigen Unterlagen vorlegt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung

mitteilt. Wir sind dann zur Offenlegung der Abtretung befugt.

8. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns

vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes

der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen

verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung

entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte

Kaufsache.

9. Entsprechendes gilt, wenn die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen untrennbar vermengt wird.

10. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen auch jene Ansprüche ab, die

durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

11. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der insoweit freizugebenden

Sicherheiten obliegt uns.



§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch

ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu

widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ronald Schmitt Design GmbH,

Gretengrund 3, 69412 Eberbach, Telefon: 06271 949-100, Fax: 06271 949-199, E-Mail:

info@ronald-schmitt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter

Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich

daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des

Vertrages, bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,

mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so

haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem

Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses

Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang

der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung



§ 10 Streitbeilegung

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die

Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.



§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl – Sonstiges

1. Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand Heidelberg vereinbart. Wir sind jedoch

berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Unabhängig von der

Höhe des Streitwertes sind wir berechtigt, als Gericht erster Instanz das Amts – oder

Landgericht anzurufen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz

Erfüllungsort.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder

werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall der

Unwirksamkeit verpflichten sich die Vertragspartner, wirksame Regelungen zu treffen, die

dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen.

4. Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Internationalen Kaufrechts.