Festool Fräser; Art.Nr. 491069

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Karl-Heinz Haus GmbH
§ 1
Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
dem Verkäufer (Karl-Heinz Haus ©GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer Thilo Horch, Schreberstraße 12, 63071 Offenbach)
und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay in
ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
Es wird weiterhin auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay hingewiesen:
— (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) -

§ 2
Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren
durch den Verkäufer, entweder über einen eBay-Shop oder über
eine allgemeine Auktion.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des
Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche
Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über
den jeweiligen Artikel.

S 3
Vertragsschluss, Vertragssprache
Für den Vertragsschluss sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von eBay, insbesondere deren § 9 maßgebend.
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene
Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion
bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofortkaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im
Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen
dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites
sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von
ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer
zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw.
„Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an,
indem er den B3utton „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann
Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die
Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote
mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast
kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall
nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofortkaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter
ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen
Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste
Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach
diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen
versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des
Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis
(Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die
Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer
festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für
diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages
durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem
Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die
verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine
Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext
wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss
eines Bestellvorgangs (Z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr
abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber
unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines
Browsers speichern oder ausdrucken.

S 4
Preise & Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Online-Beschreibung der Ware aufgeführten Preise.
Alle Preise des Verkäufers sind Bruttopreise inkl.
Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für
Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich
unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung mitgeteilt.
Der Kaufpreis ist ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Kaufpreises
erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Kreditkarte oder per
Nachname.
Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines
entsprechenden Einkaufsvertrages des Verkäufers nicht
rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der
Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, Dem
Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der
Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom
Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind
beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle
eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für
den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringungen von Teilleistungen auf
Veranlassung des Verkäufers entstehen keine zusätzlichen
Versandkosten. Führt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers
Teillieferungen aus, hat der Käufer die hierdurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen.

S 5
Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 1-
monatiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen
Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer
erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung
mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen
dazu, wie er es ausüben kann, . B über das der
Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.

S 6
Informationspflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu den
für die Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer wichtigen Daten (z.
B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) zu
machen und etwaige Änderungen dieser Daten, die während der
Geschäftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen.
‚ Unrichtige Angaben berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund
Weiterleitungen, stilllegung oder Überfüllung des Kontos
gehindert, berechtigt dies ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag..

§ 7
Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der
Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind
ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben
maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Verkäufers,
des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte
Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
Der Verkäufer haftet auf _ Schadensersatz wegen Verletzung
vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist,
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Der Verkäufer haftet nicht für leicht fährlässige
Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten oder Garantieren betreffen oder Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Soweit er fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum des Verkäufers. Es ist dem Käufer nicht gestattet,
die Ware vor Eigentumsübergang zu verpfänden oder auf andere
Weise als Sicherheit zu übereignen.
Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen, behält sich
der Verkäufer das Eigentum solange vor, bis sämtliche
Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vollständig
beglichen sind.

§ 9
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Käufers besteht nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind.

§ 10
Datenschutz
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig
mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter
Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetztes und des
Telemediengesetztes verwendet.
Personenbezogene Daten des Käufers werden nur erhoben, sofern
und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Onlineshops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und
Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur
Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und
dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der
Auslieferung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben., Eine
darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt
nicht.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft
über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein
Recht über Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
Der Verkäufer behält sich vor, für Zwecke der Werbung,
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen
Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist
jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu
widersprechen.
Fragen Zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der
personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen,
Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter
Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Adresse gerichtet
werden.

§ I1
Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf
den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für
den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde
bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt
von dieser Rechtswahl unberührt.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser
Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund
dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber
Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von
Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt ausdrücklich nicht
gegenüber Verbrauchern.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder
werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen. Die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzten,
die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die
Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben.
Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.