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A. Rechtliche Angaben

Steinerausch – Martin Rausch
Ottmar-Pohl-Platz 7
51103 Köln

E-Mail: steine-rausch@gmx.de

Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bis ich weder verpflichtet noch bereit.


B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren zwischen einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (im Weiteren „Käufer“) mit Steinerausch - Martin Rausch (im Weiteren „Verkäufer“) hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform „kleinanzeigen.de“ (im Weiteren „Kleinanzeigen“) dargestellten Waren. Der Einbeziehung von Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Anzeige selbst stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dient der Anbahnung eines Kaufvertrages über den in der Anzeigenseite bezeichneten Artikel.
(2) Der Käufer kann – sofern diese verfügbar ist – über die Funktion „Direkt kaufen“ und dem Abschluss des Zahlungsvorgangs bis zur Bestätigung durch Klick auf „Kauf abschließen“ dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den in der Anzeigenseite bezeichneten Artikel unterbreiten. In diesem Zuge erfolgt eine Zahlung an einen Zahlungspartner von Kleinanzeigen, der das Geld bis zur Abwicklung eines etwaigen Kaufvertrags verwahrt. Ein Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb von 48 Stunden annimmt. Falls der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht akzeptiert, kommt kein Kaufvertrag zustande, und die Zahlung des Käufers wird durch den Zahlungsdienstleister erstattet.
(3) Der Käufer kann über die Funktion „Nachricht schreiben“ auf der Anzeigenseite eine Anfrage an den Verkäufer zum Kauf des bezeichneten Artikels senden. Diese Anfrage kann auch weitere vom Verkäufer beworbene Artikel betreffen. Der Verkäufer kann dem Käufer auf dessen Anfrage hin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den bezeichneten Artikel unterbreiten. Das Angebot kann auch weitere vom Käufer angefragte Artikel betreffen. Ein Kaufvertrag über die betroffenen Waren kommt dadurch zustande, dass der Käufer das Angebot innerhalb von 48 Stunden durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer annimmt. Eine nach dieser Frist abgegebene Annahmeerklärung gilt als neues Angebot.

§ 3 Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht dem Käufer ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Es gilt die angefügte Widerrufsbelehrung (C.)

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise.
(2) Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, weil der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
(3) Gegebenenfalls anfallende Liefer-, Versand- und Verpackungskosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(4) Die angebotenen Zahlungsarten werden dem Käufer auf der Artikelseite des Verkäufers angezeigt. Weitere Hinweise zur Zahlungsabwicklung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
(5) Sofern Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart ist, ist die Zahlung nach Vertragsschluss sofort fällig, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Lieferung zum Käufer nicht, wenn dieser sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(3) Handelt der Käufer als Unternehmer, gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat und der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(4) Soweit der Käufer Verbraucher ist, wird er gebeten, erhaltene Ware auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und bei dem Zusteller zu beanstanden sowie den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt, auch wenn der Käufer die Beanstandung unterlässt.
(5) Bietet der Verkäufer eine Abholung der Ware an, so kann der Käufer diese nach Absprache mit dem Verkäufer an der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Haftung
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
(2) Soweit der Käufer die angebotene Ware als Unternehmer kauft, verjähren seine Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sind hiervon ausgenommen. Dies gilt gleichsam für arglistig verschwiegene Mängel sowie für den Fall, dass eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes vereinbart wurde.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Dies Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit gegeben, die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform ist Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen unter Beteiligung eines Verbrauchers.
(5) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


B. Datenschutzerklärung

1. Allgemeine Hinweise
Ich behandle Ihre personenbezogenen Daten als Verkäufer vertraulich und nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie vorwiegend in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

2. Verantwortlicher
Verantwortlicher ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DS-GVO und der geltenden Datenschutzgesetze ist:
Martin Rausch
Ottmar-Pohl-Platz 7
51103 Köln
E-Mail: steine-rausch@gmx.de.

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie deren Verwendung
Sie haben bereits auf Grundlage der von Kleinanzeigen bereitgestellten Datenschutzerklärung (aufzurufen unter: https://themen.kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/) in die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung durch Kleinanzeigen eingewilligt. Dabei haben Sie gleichsam eingewilligt, dass Kleinanzeigen mir Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von Kleinanzeigen an mich übermittelten personenbezogenen Daten werden von mir zum Zwecke Ihrer Identifizierung, einer Korrespondenz mit Ihnen, einer etwaigen Abwicklung Ihres Kaufs, einer Rechnungserstellung sowie Abwicklung etwaiger Folgeansprüche gespeichert und verwendet.
Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden von mir personenbezogene Daten erhoben, die ich gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO ausschließlich wegen eines berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichere und verwende. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

4. Weitergabe von personenbezogenen Daten
Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, gebe ich Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen sowie an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung im Wege der Funktion „Direkt kaufen“ erfolgt die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch das von mit Kleinanzeigen kooperierende Zahlungsinstitut an den von Ihnen gewählten Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von Kleinanzeigen (aufzurufen unter: https://themen.kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/).

5. Rechte als Betroffener
Ihnen stehen bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen die folgenden Rechte zu:
a. Auskunftsrecht: Sie sind nach Maßgabe von Art. 15 DS-GVO berechtigt, von mir eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. In diesem Fall sind Sie ferner berechtigt, Auskunft über die personenbezogenen Daten sowie bestimmte weitere Informationen (u.a. Verarbeitungszwecke, Speicherdauer, Herkunft der Daten) und eine Kopie Ihrer Daten zu erhalten. Es gelten die Einschränkungen des § 34 BDSG.
b. Recht auf Berichtigung: Sie sind nach Maßgabe von Art. 16 DS-GVO berechtigt, von mir zu verlangen, dass ich die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten berichtige, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.
c. Recht auf Löschung: Sie sind nach Maßgabe von Art. 17 DS-GVO berechtigt, von mir zu verlangen, dass ich die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich löschen. Das Recht auf Löschung besteht u.a. nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich ist, z.B. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (etwa gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder zur Geldendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Darüber hinaus gelten die Einschränkungen des § 35 BDSG.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie sind nach Maßgabe von Art. 18 DS-GVO berechtigt, von mir zu verlangen, dass ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränke.
e. Recht auf Unterrichtung: Sie sind nach Maßgabe von Art. 19 DS-GVO berechtigt, von mir Mitteilung über jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu verlangen, die ich allen Empfängern, denen Ihre personenbezogene Daten offengelegt wurden, eröffnet habe.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie sind nach Maßgabe von Art. 20 DS-GVO berechtigt, von mir zu verlangen, dass ich Ihnen die personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übergebe.
g. Widerrufsrecht: Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit mir gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Zuvor erfolgte Verarbeitungen sind von dem Widerruf nicht betroffen. Zur Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose Mitteilung.
h. Widerspruchsrecht: Sie sind nach Maßgabe von Art. 21 DS-GVO berechtigt, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, so dass ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beenden muss. Einer Beendigung der Verarbeitung können meine Interessen entgegenstehen, sodass ich trotz Ihres Widerspruchs berechtigt bin, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Einen Widerspruch gegen etwaige unmittelbar an Sie gerichtete Marketingmaßnahmen werde ich unmittelbar und ohne nochmalige Abwägung bestehender Interessen berücksichtigen.
i. Recht auf Beschwerde: Sie sind nach Maßgabe von Art. 77 DS-GVO berechtigt, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211-38424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und an mich übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert, bis sie für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Dies gilt nicht, soweit ich aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung gehalten bin oder Sie zu einer längeren Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt haben.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO ausüben, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von etwaigen Folgeansprüchen.


C. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei einer Bestellung mehrerer Waren die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Steinerausch – Martin Rausch, Ottmar-Pohl-Platz 7, 51103 Köln, E-Mail: steine-rausch@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür beispielsweise das sich anschließende Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie haften für Wertminderungen der Produkte, die aus dem Umgang mit den Produkten über das zur Beurteilung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise notwendige Maß hinaus entstehen. Die Wertminderung, die aus dem Umgang mit den Produkten über das zur Beurteilung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise notwendige Maß hinaus entstanden ist, wird von dem Rückerstattungsbetrag abgezogen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Wert insbesondere dann erheblich mindert, wenn Sie die Ware öffnen. Sie erhalten in diesem Fall eine geringere Rückerstattung.
Ende der Widerrufsbelehrung

Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.

An
Steinerausch – Martin Rausch
Ottmar-Pohl-Platz 7
51103 Köln
E-Mail: steine-rausch@gmx.de

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen