Mieten für die nächste Party: SNES Mini

Geschäftsführer: Christian Kulike

Geschäftsadresse: Eichendorffstr. 11, 51503 Rösrath

Steuernr. 204/5735/4024

Allgemeine Geschäftsbedingungen PIYOPA GmbH

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme unserer Leistungen – insbesondere der Vermietung von Freizeit-, Unterhaltungs-, Sport-, Veranstaltungs-, Musik- und aller anderen, von uns vermieteten Artikel sowie aller anderen, von uns rund um die Vermietung erbrachten Leistungen. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als unser Vertragspartner sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Verträge über die Vermietung oder den Verkauf von Freizeit-, Unterhaltungs-, Sport-, Veranstaltungs-, Musik- und aller anderer Artikel

zwischen

PIYOPA GmbH
Eichendorffstr. 11
51503 Rösrath
(mehr Informationen im Impressum: (https://piyopa.de#impressum)
(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)

und Ihnen
(nachfolgend „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(2) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle unsere Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es unsere Webseiten oder Apps sowie unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner. Insbesondere sind es alle unsere Räumlichkeiten wie Lokale oder Büroräume; alle unsere Vertriebsflächen wie Stände oder Ladenlokale sowie unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.
(5) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben.
(6) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB.

§ 2 Leistungsumfang
(1) Wir erbringen insbesondere Leistungen auf dem Gebiet der Vermietung von Freizeit-, Unterhaltungs-, Sport-, Veranstaltungs-, Musik- und aller anderen, von uns vermieteten Artikel.

In diesem Rahmen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde:
überlassen wir wir Ihnen körperliche Sachen für einen vertraglich bestimmten Zeitraum;
Sie holen die Mietsache bei uns ab – sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Insbesondere nehmen wir keine Anlieferung einer Sache sowie keinen Anschluss, Aufbau oder sonstige Inbetriebnahmehandlung vor sofern nicht schriftlich anders vereinbart;
behandeln Sie die Mietsachen pfleglich und gewissenhaft und ausschließlich in einer erwartbaren und üblichen Weise;
haften Sie für die Mietsachen ab Übergabe bis zur Rückgabe an uns. Insbesondere Haften Sie für alle – von Ihnen verschuldeten oder unverschuldeten – Schäden, beispielsweise durch Diebstahl, Transport, Fehlbedienung, höhere Gewalt. Ein Schaden – auch wenn von Ihnen unverschuldet – befreit Sie nicht von der Vergütungszahlung;
Sie erhalten die Mietsachen in einem einwandfreien Zustand. Sollte dies aus ihrer Sicht nicht der Fall sein, haben Sie die Obliegenheit, dies uns vor der Übergabe anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, werden spätere Anzeigen nicht anerkannt;
Bei unterbleibender Abholung sind wir berechtigt, die Mietsachen an andere Interessenten weiter zu vermieten;
Sie bringen die Mietsachen im Übergabezustand, in gleicher Verpackung sowie in ggf. in gleicher Konfiguration zurück;
Sie zeigen uns nach Übergabe auftretende Schäden unverzüglich an;
Sie nutzen die Mietsachen auf eigene Gefahr. Ihnen obliegt – ohne jede Auswirkung auf die Zahlung der vollen Vergütung – die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs sowie die Haftung aus jeglichem Unterlassen, insbesondere:
Beurteilen Sie bei schlechten Wetterverhältnissen, ob ein Betrieb fortgeführt werden kann, insbesondere ob keine Sicherheitsbedenken bestehen. Liegen Bedenken vor, stellen Sie den Betrieb sofort ein und sorgen für einen sachgemäßen Abbau, Lagerung und alle erforderlichen Maßnahmen.
Sorgen Sie bei Mietsachen, die einen Wasser-, Strom-, Abwasser- oder sonstigen Anschluss benötigen, für das Vorliegen dieser Voraussetzungen.
Sofern eine Anleitung vorliegt, sind Sie verpflichtet, sich an sie zu halten.
Sie schließen alle erforderlichen Versicherungen ab und tragen alle mit dem Betrieb in Verbindung stehenden Kosten;
Bei einem Schaden tragen Sie die Kosten einer erneuten Beschaffung einer Ersatzmietsache oder der Reparatur sowie die Kosten des Ausfalls der Mietsache. Ihre weitergehende Haftung bleibt davon unberührt. Ihnen ist nicht gestattet, die Mietsache selbst zu reparieren;
Hüpfburgen: Sie stellen sicher, dass Hüpfburgen nicht durch Erwachsene genutzt werden und nicht auf scharfkantigem Untergrund abgestellt oder genutzt werden.

(2) Maßgeblich für den Umfang unserer Leistung ist im Einzelfall:
Ihre Bestellung bzw. Ihr Auftrag, egal über welche unserer Plattformen Sie sie abgeben, insbesondere bei einer Online-Bestellung (beispielsweise die Leistungsbeschreibung im Rahmen des Beauftragungs- bzw. Bestellvorgangs, auf der Webseite oder der App) oder in Textform (beispielsweise die Bestell- bzw. Auftragsunterlagen samt Anhänge, unabhängig davon, ob in Papierform oder elektronisch per E-Mail)



§ 3 Vergütung, Durchführung
(1) Wir erhalten für unsere kostenpflichtigen Leistungen eine Vergütung nach:
Ihrer Bestellung bzw. dem Auftrag nach dem Paragraphen über den Leistungsumfang

(2) Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistung Dritte, insbesondere als Subunternehmer einzuschalten.

(3) Wir verpflichten uns, die vertraglich geschuldeten Leistungen sorgfältig und gewissenhaft zu erbringen, insbesondere erhalten Sie die Mietsachen in einem einwandfreien Zustand. Sollte dies aus ihrer Sicht nicht der Fall sein, haben Sie die Obliegenheit, dies uns vor der Übergabe anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, werden spätere Anzeigen nicht anerkannt.

(4) Wir sind berechtigt, von Ihnen eine Kautionsleistung in angemessener Höhe zu verlangen. In diesem Fall werden wir die Kautionshöhe im Angebot ausweisen. Sie hinterlegen die Kaution vor Mietbeginn in bar oder auf eine andere, von uns bestätigte Weise. Wir erstatten Ihnen die Kaution bei mangelfreier und rechtzeitiger Rückgabe der Mietsache. Liegt ein Schaden, Mangel oder Verspätung vor, behalten wir die Kaution in Anrechnung auf die dadurch entstehenden Ansprüche in voller Höhe oder teilweise ein. Unsere übrigen Ansprüche bleiben unberührt. Die Rückzahlung der Kaution stellt keine Anerkennung der Mangelfreiheit dar.


§ 4 Vertragsschluss
(1) Wenn wir unsere Leistungen auf unseren Plattformen präsentieren, geben wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei der Präsentation handelt sich um eine lediglich unverbindliche Darbietung.
(2) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Kostenvoranschlags- und Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden.
(3) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise abgeben, die unsere Plattformen anbieten. Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:
Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf auf unseren Plattformen anklicken, insbesondere auf unseren Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps dritter
Indem Sie uns ausgefüllte Auftragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal wie E-Mail, Post, Fax oder unsere Social-Media Profile zusenden,
Indem Sie uns ausgefüllte Auftragsunterlagen übergeben – beispielsweise in unseren Räumlichkeiten, beim einem Vertragsschluss in Ihren Räumen, auf Messen oder Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen Gelegenheit
(4) Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung verbindlich zu.

(5) Sie sind an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(6) Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages
– per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder
– mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe
bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(7) Wir bestätigen die Bestellung bzw. Beauftragung grundsätzlich selbst. Allerdings kann auch ein Dritter in unserem Namen eine Bestätigung abgeben, wenn Sie unsere Leistung auf Plattformen dritter – insbesondere einer Webseite oder App eines dritten – bestellt bzw. beauftragt haben, auf der wir ein Profil unterhalten.

(8) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir
die Bestellung bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen,
mit der Leistungserbringung beginnen,
eine Rechnung stellen,
die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen oder
Sie ein Konto auf unseren Plattformen einrichten – ob durch Anmeldung, die Übernahme Ihrer Daten von einem Drittanbieter oder auf eine andere Weise.
Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen.

(9) Sollte uns die Leistungserbringung nicht möglich sein, etwa weil ein zur Erbringung erforderlicher Bestandteil der Leistung nicht erhältlich ist, gilt eine Annahmeerklärung als nicht abgegeben. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

(10) Mehrere Vertragspartner haften für unsere Forderung als Gesamtschuldner. Wir sind berechtigt, sich bei der Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen jedes von mehreren Vertragspartnern zu stützen, soweit nicht einer schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch berechtigt den Verwender zur Beendigung des Vertrags mit den Folgen einer fehlenden Mitwirkung.

§ 5 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Amtsgebühren
(1) Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart – Bruttopreise inklusive der Umsatzsteuer.
(2) Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung fällig. Sie ist spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.
(3) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere
– auf ein von uns angegebenes Konto überweisen,
– uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,
– uns per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen,
– uns über eine Plattform dritter bezahlen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore) oder
– uns über einen von uns angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal) bezahlen,
jeweils sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen.
(4) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geführt. Sie nehmen die Zahlungsleistung einer dritten Plattform wie Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore in Anspruch, indem Sie unsere App über ihn runterladen. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Plattform, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters oder der Plattform erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
(5) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge.
(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(7) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(8) Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsunterschrift ein, dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermitteln und das Inkassobüro (z.B. Creditreform) zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt.
(9) Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare oder sonstige Zahlungsansprüche anderer aus der Nutzung der Mietsachen resultierender Zahlungssachverhalte – insbesondere öffentlicher Gläubiger sind nicht im Preis enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Schlechtwettergarantie
(1) Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit Mietbeginn und endet mit Mietende.
(2) Eine Ordentliche Kündigung durch Sie ist ausgeschlossen.
(3) Kündigen wir aus wichtigem Grund, so sind Sie verpflichtet, die Mietsachen unverzüglich zurückzubringen und uns die Kosten und Vergütungen zu erstatten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind. Eine weitergehende Haftung bleibt unberührt.
(4) Bis zum Tag der Leistungserbringung können Sie vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. In diesem Fall sind Sie zum Ersatz der uns entstehenden Schäden verpflichtet, insbesondere aufgrund entgangenen Gewinns. Anstelle einer Schadensberechnung sind wir berechtigt, die folgenden pauschalen Beträge zu verlangen:
Rücktritt ab Vertragsabschluss: 30% der Vergütung
Rücktritt ab 15 Tage vor Mietbeginn: 50% der Vergütung
Rücktritt ab 10 Tage vor Mietbeginn: 65% der Vergütung
Rücktritt ab 5 Tage vor Mietbeginn: 80% der Vergütung
Rücktritt weniger als 24 Stunden vor Mietbeginn: 100% der Vergütung
Entstandene Kosten für bereits erbrachte Leistungen Dritter sind zusätzlich zu erstatten.
Ihnen bleibt das Recht vorbehalten, eine Minderung der pauschalen Beträge zu verlangen, soweit Sie nachweisen, ein kleinerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

(5) Schlechtwettergarantie: Sie können bei bestimmten Artikeln vor der Abholung einer Sache kostenlos stornieren, wenn das Wetter nicht mitspielt. Die Schlechtwettergarantie ist auf der Artikelseite der einzelnen Artikel explizit aufgeführt, falls diese gewährt wird. Ist zum Buchungszeitraum Regen angesagt (Regenwahrscheinlichkeit von > 60 % nach www.wetter.com ), können Sie hinsichtlich dieser Artikel kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.


§ 7 Leistungsfrist und Höhere Gewalt
(1) Wir sind – soweit nicht im Einzelfall vereinbart – nicht an Fristen und Termine bei der Ausführung der Leistung gebunden. Leistungstermine bedürfen der Schriftform.
(2) Soweit wir an der Leistungserbringung durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher, von uns nicht zu vertretener Ereignisse gehindert werden, und die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – unerheblich ob beim Verwender oder dem Partner – (beispielsweise Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe bzw. der Vertragserfüllung von Subunternehmern, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art in unserem sowie in Drittbetrieben, Warenmangel oder ähnliches, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und wir nicht zu vertreten haben), verlängert sich die etwaig vereinbarte Leistungszeit in einem Umfang, der die angemessene Erfüllung der Leistungspflicht möglich macht. Wird die Leistung unmöglich, werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, ohne dass Ihnen ein Rücktritt oder Schadensersatz zustehen. Treten entsprechende Hindernisse bei Ihnen auf, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für Ihre Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner teilen einander entsprechende Hindernisse unverzüglich mit.

§ 8 Pfandrecht
(1) Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an Ihren, im Rahmen der Vertragsdurchführung in unseren Besitz gelangten Sachen. Es sichert alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis haben, infolgedessen wir Besitz an der Sache erhalten haben.
(2) Auf Ihr Verlangen werden wir die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.


§ 9 Mitwirkungspflicht
(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse mitteilen oder Unterlagen, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen und insbesondere die Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb unserer Öffnungszeiten abholen und abnehmen sowie zurückbringen.
(2) Soweit Sie zur Mitteilung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.

§ 10 Datenschutz, Datensicherheit, Werbung
(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung uns erlangten Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:
(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).


(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder freie Mitarbeiter in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.
(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.
(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.
Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum: (Link Impressum). Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.
(5) Sofern Sie unsere Mietsachen auf einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung nutzen, gestatten Sie uns, Werbung für unsere Leistungen zu machen, insbesondere durch die Verteilung von Flyern.

§ 11 Haftung und Freistellung
(1) Der Verwender haftet gegenüber dem Partner in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Verwender – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Verwenders für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Der Partner stellt den Verwender von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, af erstes Anfordern frei. Der Partner ersetzt dem Verwender jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Partner Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Beauftragung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verwenders in Köln. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch.
(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht Widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.
(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.