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Firma Frank Müller
Frank Müller
Stelzendorfer Gutsweg 4a
09116 Chemnitz
Deutschland

E-Mail:f.mueller2008@arcor.de

Als Kleinunternehmer i. S. des § 19 Abs. 1 UStG bin ich nicht berechtigt, in Rechnungen Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (§ 19 Abs. 1 S. 4 UStG). Alle Preise sind daher Endpreise, zuzüglich der jeweilig angegebenen Versandkosten.

AGB:

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, wobei sich zum Teil unterschiedliche Regelungen und Rechte ergeben können (siehe unten). Entgegen stehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens des Verkäufers anerkannt.
(2) Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.


§ 2 Vertragschluss

Mit Abgabe eines Gebotes bzw. den Kauf gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab.


§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist, hat er das Recht, seine auf den Vertragschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens mit Zusendung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer Widerrufserklärung in Textform oder der Rücksendung der bestellten Ware, mit vorherige Ankündigung per E-mail!!!.
(2) Der Widerruf ist zu richten an: Frank Müller,Stelzendorfer Gutsweg 4a, 09116 Chemnitz.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Käufer verpflichtet sich hierbei, bereits erhaltene Waren innerhalb einer angemessenen Frist, im Regelfall innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Ablauf der Widerrufsfrist an die unter Abs. 2 aufgeführte Adresse zurückzusenden.
(4) Die Rücksendung im Falle eines wirksamen Widerrufs geschieht auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Eine Ausnahme gilt bei Bestellungen mit einem Bestellwert bis zu 40 EUR. Hier trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Aus logistischen Gründen muss die Rücksendung frei erfolgen, die Versandkosten werden anschließend erstattet.
(5) Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, ist er dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.


§ 4 Zahlung

(1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
(2) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
(3) Bei Bestellungen über 500 Euro kann Vorauskasse oder Zahlung per Kreditkarte verlangt werden.


§ 5 Lieferung und Lieferverzug

(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
(2) Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muß er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(3) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Abs. 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.
(4) Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.


§ 6 Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
(2) Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
(3) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vorbehaltlich angemessener Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.
(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.


§ 8 Sachmangel

(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren. Bei gebrauchten Teilen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
(2) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
(3) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.


§ 9 Haftung

(1) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
(2) Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
(3) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


§ 10 Gerichtsstand

(1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Widerrufsbelehrung:

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist, hat er das Recht, seine auf den Vertragschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens mit Zusendung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer Widerrufserklärung in Textform oder der Rücksendung der bestellten Ware.
(2) Der Widerruf ist zu richten an: Sven Nötzel-Onlinehandel, Regensburger Str. 64, 09130 Chemnitz.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Käufer verpflichtet sich hierbei, bereits erhaltene Waren innerhalb einer angemessenen Frist, im Regelfall innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Ablauf der Widerrufsfrist an die unter Abs. 2 aufgeführte Adresse zurückzusenden.
(4) Die Rücksendung im Falle eines wirksamen Widerrufs geschieht auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Eine Ausnahme gilt bei Bestellungen mit einem Bestellwert bis zu 40 EUR. Hier trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Aus logistischen Gründen muss die Rücksendung frei erfolgen, die Versandkosten werden anschließend erstattet.
(5) Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, ist er dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.