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NEUE VERKAUFS-, LIEFER- UND DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN

Die FPT-VIMAG hat am 7. Januar 2021 einen neuen Satz Allgemeiner Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen bei der Handelskammer hinterlegt.

WARUM JETZT DIESER NEUE SATZ ALLGEMEINER BEDINGUNGEN (SO KURZ NACH DER EINFÜHRUNG DER BEDINGUNGEN VON 2019)?
Die im Herbst 2019 eingeführten Bedingungen, die in Zusammenarbeit mit der FME erstellt wurden, sind für unsere Mitglieder nicht optimal und bieten unzureichenden Schutz sowie Anwendungsbereich. Diese Schlussfolgerung wurde zu Beginn des Jahres erreicht. Enttäuschend, aber wir haben sofort die Ärmel hochgekrempelt und uns an die Arbeit gemacht. Zunächst wurden Mängel erfasst, wie das Fehlen von Bestimmungen über Service (Dienstleistungen), Software und Abnahmeprotokolle. Insgesamt lautete die Schlussfolgerung, dass zu viele Rechte für die Abnehmer und zu viele Verpflichtungen für unsere Mitglieder eingeführt wurden. Darüber hinaus stellte unklare Formulierungen, die zu unnötigen Diskussionen mit den Abnehmern führten, einen wiederholt angesprochenen Punkt dar.

WAS HAT SICH GEÄNDERT?

Die Bedingungen gelten jetzt (auch) für die Erbringung von Dienstleistungen und nicht nur für die Lieferung von Produkten.

Die allgemeine Garantie, die das Mitglied als Verkäufer gewährt, ist begrenzt.

Die Haftung des Mitglieds als Verkäufer/Dienstleister ist begrenzt.

Strafen wurden gestrichen.

Lieferung: Fristen sind nicht mehr bindend, die Lieferung erfolgt grundsätzlich EXW und es wurden Bestimmungen über Abnahmeprotokolle und Sicherheitstests hinzugefügt.

Eine Bestimmung über Software wurde hinzugefügt.

KANN ICH DEN NEUEN SATZ BEDINGUNGEN SOFORT ANWENDEN?

Für alle neuen Beziehungen und neuen Verträge gilt, dass dies ohne weiteres möglich ist. Wenn das Mitglied jedoch bereits eine Beziehung zu Ihnen hat, könnte die Situation etwas komplexer sein. Es hängt dann von dem Vertragstyp ab, den Sie mit dem Abnehmer geschlossen haben. Wenn ein Abnehmer (ständig) Einzelbestellungen ohne einen Rahmenvertrag aufgibt, unter dem dies geschieht, können Sie bei einem neuen Auftrag/Bestellung den neuen Satz Bedingungen einfach für anwendbar erklären.

Haben Sie jedoch bereits einen Vertrag mit dem Abnehmer geschlossen, sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie für diesen bestehenden/laufenden Vertrag einseitig neue Bedingungen für anwendbar erklären können. Überprüfen Sie dafür die Bestimmungen im Vertrag selbst und eventuell die darauf anwendbaren Bedingungen ("einseitige Änderungsklausel"). Ist eine Bestimmung enthalten, dass Sie die Bedingungen einseitig ändern dürfen, können Sie den neuen Satz Bedingungen einfach für anwendbar erklären. Ist eine solche Bestimmung nicht enthalten, müssen Sie mit dem Abnehmer vereinbaren, dass die neuen Bedingungen anwendbar sind. Wenn der Abnehmer nicht einverstanden ist, können die neuen Bedingungen nicht für anwendbar erklärt werden und die alten Bedingungen bleiben in Kraft oder – falls diese nicht für den Vertrag anwendbar erklärt wurden – gelten keine allgemeinen Bedingungen.

FPT-VIMAG

Zilverstraat 69
Postbus 190, 2700 AD Zoetermeer
Niederlande

T (088) 400 85 50
E info@fptvimag.nl ↗ (mailto:info@fptvimag.nl)
I www.fptvimag.nl ↗ (http://www.fptvimag.nl)

IBAN NL14ABNA0577814176
Angeschlossen bei: SWIFT ABNANL2A
KvK 40408047
USt-IdNr. NL002601813B01

WIE ERKLÄRE ICH DEN NEUEN SATZ BEDINGUNGEN FÜR ANWENDBAR?
- NEUER AUFTRAG/BESTELLUNG *
Im Falle eines neuen Auftrags/einer neuen Bestellung müssen die neuen Bedingungen vor oder zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags für anwendbar erklärt werden. Das kann beispielsweise durch die Verwendung des folgenden Textes in dem Angebot, im Vertrag oder in einer E-Mail vor dem Vertrag geschehen:

„Auf alle unsere Angebote, Offerten, Ratschläge, Bestellungen, Bestell- oder Auftragsbestätigungen und Vereinbarungen finden die neuesten Versionen (Januar 2021) der Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen der Föderation Produkttechnologie, Vereinigung von Lieferanten und Herstellern von Maschinen, Werkzeugen, Zubehör und Dienstleistungen für die Metall- und Kunststoffbearbeitung (FPT-VIMAG) Anwendung, in denen eine Rechtswahl für niederländisches Recht und eine ausschließliche Gerichtsstandwahl für die niederländischen Gerichte enthalten ist.“

- LAUFENDER EXISTIERENDER VERTRAG MIT ÄNDERUNGSKLAUSEL *
Im Fall eines bestehenden Vertrags, in dem (entweder im Vertrag selbst oder in den allgemeinen Bedingungen) eine einseitige Änderungsklausel enthalten ist, können Sie – entsprechend dem, was in dieser Klausel angegeben ist – Ihren Abnehmer wie folgt informieren:

„Ab [Datum] ändern sich unsere allgemeinen Bedingungen. Ab dem genannten Datum sind [Name, Datum und eventuell Merkmal des betreffenden Vertrags] nicht mehr den [Namen der 'alten' Bedingungen] unterworfen, sondern unterliegt der neuesten Version (Januar 2021) der Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen der Föderation Produkttechnologie, Vereinigung von Lieferanten und Herstellern von Maschinen, Werkzeugen, Zubehör und Dienstleistungen für die Metall- und Kunststoffbearbeitung (FPT-VIMAG), in denen eine Rechtswahl für niederländisches Recht und eine ausschließliche Gerichtsstandwahl für die niederländischen Gerichte enthalten ist.“

- LAUFENDER EXISTIERENDER VERTRAG OHNE ÄNDERUNGSKLAUSEL *
Im Falle eines laufenden Vertrags, in dem keine einseitige Änderungsklausel enthalten ist, müssen Sie mit Ihrem Abnehmer eine Einigung über die Anwendbarkeit dieses neuen Satzes von Bedingungen auf den bestehenden Vertrag erzielen. Es handelt sich nämlich um eine Änderung dieses Vertrags. Ist der Abnehmer einverstanden, ist es sinnvoll, dies schriftlich festzuhalten (das kann in einem formellen Ergänzungsdokument zum Vertrag geschehen, aber auch per E-Mail, zum Beispiel):

„Am [Datum] haben die Parteien bei [Name, Datum und eventuell Merkmal des betreffenden Vertrags] vereinbart, dass auf diesen Vertrag nicht mehr die [Namen der 'alten' Bedingungen] anwendbar sind, sondern die neueste Version (Januar 2021) der Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen der Föderation Produkttechnologie, Vereinigung von Lieferanten und Herstellern von Maschinen, Werkzeugen, Zubehör und Dienstleistungen für die Metall- und Kunststoffbearbeitung (FPT-VIMAG) darauf anwendbar ist.“

Es ist natürlich auch möglich, Ihre (ständigen) Abnehmer bereits über die neuen Bedingungen zu informieren. So werden auch potenzielle Abnehmer, mit denen Sie derzeit keine vertragliche Beziehung haben, über (den Inhalt von) den neuen Bedingungen informiert. Dies kann beispielsweise in einer allgemeinen Mailing geschehen. Hierfür kann der Text unter "Neuer Auftrag/Bestellung" verwendet werden.

MUSS ICH DIE NEUEN BEDINGUNGEN DEM ABNEHMER ZUSTELLEN?

Grundsätzlich müssen Sie als Nutzer allgemeiner Bedingungen Ihrem Abnehmer eine angemessene Möglichkeit bieten, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen, indem Sie diese Bedingungen vor dem Abschluss des Vertrages physisch oder elektronisch zur Verfügung stellen. Nur wenn dies nicht möglich ist, reicht es aus, wenn Sie dem Abnehmer vor dem Abschluss des Vertrages mitteilen, dass die Bedingungen bei Ihnen zur Einsichtnahme liegen, bei der Handelskammer hinterlegt sind oder dass die Bedingungen auf Anfrage zugesandt werden. Auf jeden Fall empfehlen wir, die neuen Bedingungen auf Ihrer Website zu veröffentlichen und dort eine Mitteilung zu platzieren, dass neue Bedingungen gelten.

KANN ICH DIE BEDINGUNGEN AUCH FÜR MEINE AUSLÄNDISCHEN ABNEHMER (EXPORT) ANWENDEN?

Ja, das ist ohne weiteres möglich. Wir lassen die Bedingungen auch ins Englische übersetzen, sodass diese englischen Bedingungen für Verträge mit Abnehmern verwendet werden können, die nicht in den Niederlanden ansässig sind. Je nach Wohnsitz des Abnehmers müssen Sie jedoch mögliche Auswirkungen auf das anwendbare Recht und das zuständige Gericht berücksichtigen.

So wird gemäß den Bedingungen niederländisches Recht für anwendbar erklärt, aber manchmal kann auch zwingendes Recht des Landes, in dem der Abnehmer ansässig ist, anwendbar sein (und von dem Sie in Vertrag und allgemeinen Bedingungen nicht abweichen dürfen). Dies sollten Sie von Fall zu Fall überprüfen lassen. Darüber hinaus wurde in den Bedingungen eine Wahl für das niederländische Gericht getroffen. Diese Wahl funktioniert problemlos, wenn Ihr Abnehmer innerhalb der EU ansässig ist, sowie für Länder wie Island, Norwegen und die Schweiz. Wenn Ihr Abnehmer jedoch außerhalb der EU oder der genannten Länder ansässig ist, müssen Sie überprüfen, ob die getroffene Wahl für das niederländische Gericht von Richtern im Land, in dem sich Ihr Abnehmer befindet, respektiert wird. Wenn nicht, ist es oft ratsam, abweichend von Artikel 18 der Bedingungen in dem Vertrag, den Sie mit dem Abnehmer schließen, eine Schiedsgerichtsbarkeit zu vereinbaren. Dies könnte beispielsweise ICC-Schiedsgerichtsbarkeit sein. Sie können dann weiterhin die allgemeinen Bedingungen von FPT-VIMAG verwenden, fügen jedoch in den Vertrag eine Bestimmung wie die folgende (beispielsweise) ein:

"Abweichend von Klausel 18.1 der Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Servicebedingungen der Federation Product Technology „Vereniging van leveranciers en fabrikanten van machines, gereedschap, toebehoren en diensten voor de metaal- en kunststofbewerking“ (FPT-VIMAG) kann jede Streitigkeit zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Vertrag und alle außervertraglichen Verpflichtungen, die sich daraus ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, von jeder Partei ausschließlich dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer vorgelegt werden und wird nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von [Anzahl] gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig beigelegt. Der Ort des Schiedsverfahrens ist [Ort, Land]. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist [Sprache]. Das Schiedsgericht entscheidet gemäß den Rechtsvorschriften und berücksichtigt dabei alles, was in diesem Vertrag festgelegt ist.“