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MyTime
Hohenstaufenring 62
50674 Köln
HRB: 97544
Amtsgericht Köln
USt-IdNr: DE327402653

Tel: 0178 3738723
Büro: 0221 4006887
eMail: MyTime.nrw@gmx.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die:
MyTime UG
Haftungserklärung :
MyTime UG, Amtsgericht Köln, HRB: 97544,
Geschäftsführer: Dawid Gornisiewicz

Geltung:

1.) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch AGB; genannt) gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen durch die MyTime UG insbesondere im Hinblick auf den Verkauf und die Lieferung von Uhren und Luxusgütern. Abweichende Bedingungen des Käufers oder Bestellers (nachfolgend nur noch Kunde; bzw. Verbraucher genannt), die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.) Unternehmer im Sinne unserer AGB sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). Verbraucher im Sinne unserer AGB ist eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
3.) Unsere AGB gelten nicht nur für den Vertrag, für den sie ausdrücklich vereinbart wurden, sondern auch für Folgeverträge und unabhängig vom ersten Vertrag geschlossene Verträge.

Vertragsschluss:

1.) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein rechtlich bindendes Angebot stellt im Fernabsatzgeschäft erst die elektronische oder schriftliche Zahlungsaufforderung dar.
2.) Der Kaufvertrag kommt zustande, durch die teilweise oder vollständige Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und führt daher zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages.
3.) Erfolgt die vollständige Begleichung des Kaufpreises nicht innerhalb 10 Tagen, behalten wir uns vor, vom Kaufvertrag wieder zurückzutreten und Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
4.) Findet die Abwicklung des Rechtsgeschäfts in unserem Ladengeschäft statt, wird der Kaufvertrag durch Annahme/Eingang des Geldbetrags (Angebot) und der Aushändigung/Lieferung der Ware (Annahme) gültig.
5.) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Online-Informationen. Zudem stellen die Produktangaben auf Ebay.de keine rechtliche Produktbeschreibung dar, sondern sind lediglich als erste Orientierungshilfe über die Angebotspalette zu verstehen - Irrtümer vorbehalten. Es gelten die Angaben des jeweiligen Herstellers.
6.) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
7.) Haftungsansprüche gegen uns (MyTime UG), die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der MyTime UG kein nachweislich vorsätzliches Verschulden vorliegt.

Leistungsort, Übergabe, Lieferung und Lieferzeit:

1.) Die von Ihnen erworbene Ware ist bei uns im Ladengeschäft abzuholen, das bedeutet, Leistungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB ist damit unser Ladengeschäft.
2.) Auf Wunsch können wir die Ware auch an eine von Ihnen angegebene von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse versenden. In diesem Fall übergeben wir die Ware innerhalb von einem Werktag nach Eingang des Kaufpreises bei uns und entsprechender Mitteilung an den Zusteller.
3.) Die Lieferung erfolgt in der Regel per Valoren Express Versand. Wir bemühen uns sehr, Liefertermine einzuhalten. Bei Lieferverzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die uns bei Auftragserteilung nicht bekannt waren und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern sich Lieferfristen in angemessenem Umfang; über solche Verzögerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.

Widerrufsrecht:

1.) Für personalisierte Waren, d.h. Waren, die nicht vorgefertigt (vorrätig) sind bzw. speziell für Sie bestellt werden und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
a.) Alle Ausnahmen finden Sie in § 312g des BGB
b.) Im Übrigen gilt für Ihre Bestellung die folgende

2.) Widerrufsbelehrung:

a.)Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen mit Angabe von Ihren Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b.)Der Verbraucher ( Käufer ) darf die Ware nicht kommentarlos zurück senden sondern muss zum Beispiel per E-Mail oder Kontakt-Formular einen Grund für die Rücksendung nennen.
c.) Der Verbraucher ( Käufer ) erhält darauf hin eine schriftliche Bestätigung unserer Kenntnisnahme. Nach Rückerhalt der Ware hat der Verkäufer eine Frist von 14 Tagen zur Rückerstattung der Zahlung. Der Verbraucher ( Käufer ) trägt die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer.
d.) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bzw. ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat - oder - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
e.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
MyTime UG
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an: [email removed by eBay] über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
f.) Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
g.) Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Website (hier klicken), oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
h.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden bzw. aussprechen.

3.) Widerrufsfolgen:

a.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
b.) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Fa. MyTime UG; Hohenstaufenring 62; 50674 Köln; Deutschland / Germany) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
c.) Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. (wie z.B. entfernen von Schutzfolien die nicht wieder angebrachte werden können oder auch das Benutzen der Ware).
d.) Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
e.) Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.
f.) Nicht paketversandfähige Sachen müssen beim Verkäufer fristgerecht und ordnungsgemäß, Innerhalb der Öffnungszeiten angeliefert werden.
g.) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung entnehmen Sie bitte unseren AGBs sie entsprechen den jeweiligen Versandkosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
h.) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Preise:

1.) Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der in Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von zur Zeit 19% (soweit diese anfällt, nicht so bei Uhren aus privatem Vorbesitz die der Sonderregelung nach §25a des UStG unterliegen) und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkostenpauschale.
2.) Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration die auf den Bildern eventuell sichtbar sind.
3.) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzlich Zölle oder andere Abgaben anfallen, die je nach Land unterschiedlich sind und bei der Lieferung vom Besteller bezahlt werden müssen. Die Höhe solcher eventuell anfallenden Abgaben erfahren Sie bei Ihrem örtlichen Zollamt.

Zahlungsbedingungen:

1.) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Wurde Vorauszahlung oder eine Anzahlung vereinbart, so ist diese bei Vertragsschluss sofort zu leisten.
2.) Sämtliche Zahlungen erfolgen in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen, ab Rheinstetten. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden, sofern nichtanders vereinbart, zusätzlich berechnet. Der Versand an Privatkunden erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse.
3.) Gegen Ansprüche von uns kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.) Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Werden infolge des Zahlungsverzuges zusätzliche Kosten, Bankspesen usw. nachgewiesen, so können diese an den Kunden weiterberechnet werden.
5.) Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang des Zahlungsbetrages unter Angabe des bei Chrono24 hinterlegten Internen Codes und Ihres Namens vorab auf folgendes deutsches Konto oder unter Verwendung der AB Nummer auf Ihrer Auftragsbestätigung bzw. Proforma Rechnung.
Kontoinhaber: MyTime UG
BANK : Postbank
IBAN : DE43 1001 0010 0928 4571 03
BIC/Swift : PBNKDEFF
6.) Bitte überweisen Sie stets erst nach Absprache bzw. schriftlicher Kaufzusage per Email und-/-oder der Auftragsbestätigung bzw. Proforma Rechnung in Euro. In Einzelfällen können durch individuelle Absprache auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

Gewährleistung:

1.) Trotz unserer umfassenden Kontrollen ist es nicht völlig auszuschließen, dass bei unseren Produkten einmal Mängel auftreten. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist: Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Sachen 1 Jahr, bei Neuware 2 Jahre, und beginnt mit der Übergabe der Ware. Bei einigen Herstellern sind auch 3, 4 Jahre möglich, bitte sprechen Sie uns hier an.
2.) Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie außerdem nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern sowie nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
3.) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden oder offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte sofort gegenüber uns oder gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat jedoch keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche.
4.) Soweit wir eine ausdrückliche Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Solche Garantieansprüche bestehen unbeschadet Ihrer gesetzlichen Ansprüche und Rechte.
5.) Im Falle einer berechtigten Reklamation bzw. Mängelrüge werden wir nach einer Kulanzprüfung durch Sie etwa verauslagte Versandkosten erstatten. Für den Fall, dass sich Ihre Reklamation als unberechtigt herausstellt, sind Sie verpflichtet, die Kosten für einen versicherten Versand zu tragen.
6.) Soweit unsere Leistung einen Mangel aufweist, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die hierzu notwendigen Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.) Schlägt die Nacherfüllung oder Nachbesserung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder, soweit die Pflichtverletzung erheblich ist - vom Vertrag zurückzutreten. Uns stehen drei Nachbesserungsversuche zu. Der Kunde hat uns eine ausreichende und angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen, die nicht unter zwanzig Werktagen für jeden Fall der Nachbesserung liegen darf.
8.) Angaben in Prospekten stellen ebenfalls keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Garantien werden im Übrigen nicht abgegeben, es sei denn diese wurden ausdrücklich als solche vereinbart.
9.) Für Modifizierungen, Reparaturen oder Leistungen an gebrauchten Waren / Uhren bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf die Teile, die Gegenstand des Austausches oder der Modifizierung bzw. Bearbeitung waren und nur auf die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des fehlerhaften Teils. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.
10.) Gewährleistungsarbeiten werden ausschließlich in unserer Werkstatt oder bei von uns genannten, autorisierten Partnern durchgeführt. Dabei ausgetauschte Teile werden uns zur Begutachtung zugesandt und gehen in unser Eigentum über. Instandsetzungsarbeiten kleineren Umfangs können mit schriftlichem Einverständnis von uns auch in einem anderen anerkannten Fachbetrieb durchgeführt werden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die mangelhafte Sache ist uns oder einem von uns benannten autorisierten Partner vorab zur Prüfung zu übersenden oder zu übergeben.
11.) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten folgende Regelungen: a) Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, stehen dem Kunden diesbezüglich keine Mängelrechte zu. b) Die Gewährleistungsfristen betragen, beginnend mit dem Tag der Auslieferung/Abnahme: c.) für neue Sachen z.B. Einzelteile, Antriebe/Uhrwerke, Uhren : 24 Monate. d.) für gebrauchte Sachen (z.B. Uhren, Schmuck bzw. Luxusgüter : 12 Monate. e.) für Modifikationen, Reparaturen, Einbau von Ersatzteilen und andere Zusatzleistungen : 12 Monate.
12.) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten folgende Regelungen :a) Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist, dass der Kunde seiner ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nachgekommen ist. Mängel sind insoweit innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder falls diese nicht bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar war innerhalb von 5 Werktagen ab deren Entdeckung schriftlich zu rügen. b) Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ferner, dass der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist. c) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen, insbesondere Uhren und Fahrzeuge, unabhängig davon, ob modifiziert oder leistungsgesteigert, ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. d) Die Gewährleistungsfristen betragen, beginnend mit dem Tag der Auslieferung/Abnahme : e) für neue Sachen z.B. Einzelteile, Antriebe/Uhrwerke, Uhren, Fahrzeuge, gleich ob leistungsgesteigert oder nicht : 12 Monate f) für Modifikationen, Reparaturen, Einbau von Ersatzteilen und andere Werkleistungen: 12 Monate
13.) Sämtliche Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn Mängel auftreten, die dadurch verursacht sind, dass a) die Ware unsachgemäß bedient wurde, b) die Vorschriften der Betriebsanleitung missachtet werden, c) das Produkt in nicht genehmigter Weise technisch verändert wird.

Haftung:

1.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.) Für Verzugsschäden und Schadensersatzansprüchen statt der Leistung gilt ergänzend Ziffer VII Abs. 2 und Abs. 3.,
4.) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.) Soweit nicht vorstehend oder innerhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
6.) Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7.) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
8.) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der vorbezeichneten Personen.

Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung:

1.) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
2.) Im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes, sowie im Falle der Rückholung der Ware machen wir Rückholungs- und Verwertungskosten in pauschaler Höhe von 10% des vereinbarten Kaufpreises geltend, soweit wir nicht höhere Kosten nachweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer oder keiner Kosten vorbehalten.
3.) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so werten wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung derart, dass die Sache des Kunden als Hauptsache angesehen ist, überträgt der Kunde uns anteilmäßig das Eigentum. Der Kunde verwahrt das so entstehende Allein- oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4.) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten zusätzlich folgende Regelungen: a.) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden in unserem Eigentum. b.) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits hier alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist & insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Sind wir zur selbstständigen Einziehung der Forderung berechtigt, gibt uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt und teilt alle zum Einzug erforderlichen Angaben, einschließlich der dazugehörenden Unterlagen mit. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf des Liefergegenstandes auf Kredit zu sichern. c.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt haben. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren freien Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, einschließlich eines etwa bestehenden Anspruches auf Schadenersatz statt der Leistung abzüglich der Rückholungs- und Verwertungskosten anzurechnen. Der Verwertungserlös bestimmt sich nach dem gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme. d.) Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
5.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, die uns aus dieser Klage entstehenden berechtigten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.) Soweit das jeweilige Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, sind wir berechtigt, alle Rechte auszuüben, die wir uns am Liefergegenstand anderweitig vorbehalten können. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei sämtlichen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechtes am Liefergegenstand treffen wollen.
8.) Garantiekarten, Zertifikate wie Besitzdokumente oder anderweitige dem Nachweis des Eigentums dienende Dokumente bleiben während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Besitz
9.) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, von uns unbestritten oder anerkannt sind oder auf Mängeln der Kaufsache beruhen, deren Bezahlung wir mit unserer Forderung geltend machen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

Hinweis zu Batterien:

Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgegeben werden, und zwar entweder persönlich unter nachstehender Adresse oder durch Rücksendung in einem ausreichend frankierten Brief an:
MyTime UG
Hohenstaufenring 62
50674 Köln Deutschland / Germany
Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung der enthaltenen Schadstoffe, insbesondere "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

Schlussbestimmungen:

1.) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder verfügt der Kunde im Inland über keinen allgemeinen Gerichtsstand oder hat er nach Vertragsabschluss seinen Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt, ist unser Geschäftssitz in D-50674 Köln Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln .
2.) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in D-50674 Köln.
3.) Die Vertragssprache ist deutsch. Für die Auslegung dieses Vertrages kommt es ausschließlich auf die deutsche Fassung an.
4.) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
5.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist."
6.) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Teil unwirksam, gilt § 139 BGB nicht. Hier ist schon per Gesetz eine Weitergeltung des Restvertrages vorgesehen (§ 306 BGB). An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Regelungen zur ergänzenden Vertragsauslegung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind häufig wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Absatz 1 Satz 2 BGB) unwirksam.
7.) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Preise verstehen sich als Abholpreise
Gez. D. Gornisiewicz ( GF: der Fa. MyTime UG )