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Bhdinstleustungen Fensterreinigung Glasreinigung
Eindhover str11
28259 Bremen
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Telefonnummer 017624295679
Gewerbe Anmeldung
Nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung
Betriebsstätte 04011000


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ise: Hot Behar
Unterrichtung nach $ 17 Bundesstatistikgesetz
Die Igemein bei allen Gewerbeanzeigepfichtigen durchgeführte Statistik dient der Gewinnung zuverlassiger, aktueller und bundesweit vergleichbarer Daten über die Gewerbean- -ab- und -ummeldungen. Sie St unentbehrliche Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik. Rechtsgrundlage der Statistik ist 14 Abs. S Satz i.V.m. 14 Abs. 13 der Gewerbeordnung i.v.m.dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz BStatG). Erhoben werden die Tatbestande R S 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Verbindung mit 15 BStatG besteht für die nach 14 Abs. 1 bis 3 Gemaß S 14 Abs. 13 der Gewerbeordnung Lon Gewerbeanzeigeverordnung. Lon Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen Auskunftspflicht. Die Auskunftsertellung erfolgt mit der Gewerbeanzeige Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Auforderung zur Auskunftsertellung haben gemaß S 15 Abs. 7 BStatG keine aufschiebende Wirkung. Die erhobenen Einzelangaben werden nach S 16 BStatG grundsätzlich geheim genalten. Nur i in ausdrücklich gesetzl lich geregelten Ausnahmefäillen dürfen Einzelangaben übermittelt werden Nach 16 Abs. 6 BStatG ist es möglich, den Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die Durchführung_ wissenschaftlicher Vorhaben Einzelangaben dann zur Verfugung R stellen, wenn diese SO anonymisiert sind, dass sie nur mit einem unverhältnismaßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft dem Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht für die Personen, die Empfanger von Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden können. Y bis 5, 12 und 15 bis 17 sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Einzelangaben sind. Die Angaben Durchführung der Erhebung dienen. Die Angaben ZU der Feldnummer 12 werden nach Abschluss der Prũfung der Angaben vernichtet. Die R den Feldnummern den Feldnummern 6o 10, 18 bis 25, 29 und 32 zur Fuhrung ubrigen Angaben ZU den Feldnummern werden zusammen mit den Angaben R einer Adressdatei nach S 13 BStatG verwendet. Darüber hinaus dienen die vorgenannten Angaben zur Führung eines Unternehmensregisters gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates 6l vom 5. .3. 2008, S. 6 in der jeweils geltenden Fassung und dem : Statistikregistergesetz. Zur technischen Durchführung der Erhebung (ABI. Bei den Unternehmens- und Betriebsstättennummern werden für jedes Unternehmen bzw. für jeden Betrieb Ordnungsnummern vergeben. handelt es sich um laufende, länderspezifische Nummern; Postleitzahl, Art und Nummer enthalten die Angaben zu den in Feldnummer 1 genannten Registern.
". Dlese Anzeige gilt gleichzeitig als Anzeige nach $ 138 Abs. 1 der Abgabenordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen Finanzamt sowie nach $ 192 SGB VIl als Mitteilung gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungstrager. Unberührt bleiben die ubrigen steuerrechtlichen Vorschriften sowie die sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten z. B. nach dem Arbeits-"und Sozialversicherungsrecht oder dem Außenwirtschafts- und Auslanderrecht. Diese Bescheinigung berechtigt insbesondere nicht zum Beginn oder zur Anderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen gegen eine Anzeige- oder Erlaubnispflicht oder eine Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle konnen mit Geldbuße, in bestimmten Fallen (vgl. $ 148 Gew0) auch mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Fortsetzung eines ohne eine etwa erforderliche Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle begonnenen Betriebes kann verhindert werden ($ 15 Abs. 2 GewO, S 16 HwO).
Hinweise
2. Ein Wechsel des Betriebsinhabers (z.B.durch Kauf, Pacht, Erbfolge, Änderung der Rechtsform, einschließlich des Ein- oder Austritts geschäftsführender Gesellschafter bei Personengesellschaften (OHG, KG, GbR)), ein Wechsel der Betriebstätigkeit (z.B. Umwandlung eines Großhandels in einen Einzelhandel), eine Ausdehnung der Tatigkeit auf Waren oder Leistungen, die bei Betrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind (z.B. Erweiterung eines Großhandels um einen Einzelhandel), eine Verlegung des Betriebes oder die Aufgabe des Betriebes Ist erneut nach $ 14 GewO anzuzeigen. Bei bereits gegründeten, aber noch nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen gilt die Gewerbeanmeldung bis zu ihrer der Satzung angegebenen Gründer; für die Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf der Vorderseite angegebenen Behörde ein Auszug über die Registereintragung vorgelegt wird, deren Inhalt mit den Angaben in der Gewerbeanzeige übereinstimmt. A: Ausländer, mit Ausnahme der EU/EWR Auslander, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tatigkeit ausüben wollen, bedurfen einer Aufenthaltsgenehmigung der dafür zustandigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes auslanderrechtlich gestattet ist.
Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur Bearbeltung benõtigt, Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erfolgt aufgrund und zum Zweck des $ 14 Gew0, des Art. 6 Abs. 1c DSGVO und den Regelungen der Abgabenordnung.
Jatenschutzrechtlicher Hinweis
Nahere Informationen zu Ihren Rechten im Rahmen der Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und