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Allgemeine Vertragsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge,
die über in Anzeigen auf der Plattform „Kleinanzeigen“ präsentierte Waren geschlossen
werden, zwischen mir,
Landis Garage,
Inh. Landgraf, Marcel
Waldenburger Straße 17a
08393 Schönberg OT Tettau
und Ihnen als meinen Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher,
Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der
Artikelbeschreibung sowie der im Einzelnen dem Vertragsschluss vorausgehenden
individuellen Korrespondenz.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiere ich nicht und werden nicht Bestandteil
des Vertrags. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht gesondert und ausdrücklich
widerspreche.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Plattform „Kleinanzeigen“ stellt
kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine
Information und Übersicht über das jeweils zur Verfügung stehende Produkt.
(2) Der Vertrag kommt erst durch individuellen Vertragsschluss nach Kontaktaufnahme
zustande, wenn zwischen Ihnen und mir die Vertragsinhalte vereinbart worden sind, in jedem
Fall aber nicht vor Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die angebotenen Waren zu
einem Zweck erwerben will, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben
Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Landis Garage,
Landgraf, Marcel
Waldenburger Straße 17a
08393 Schönberg OT Tettau
Email: landis-garage@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werde ich Ihnen unverzüglich (zB per E-
Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die
Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die auf der Plattform eingestellten Waren und Produkte sind, sofern nicht in der
Beschreibung ausdrücklich anders angegeben, Lagerwaren und können daher in der Regel
innerhalb von [5 Tagen] in den Versand gegeben werden. Die Lieferfrist beginnt mit Eingang
der Zahlung bei mir.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Diese Berechnen
sich nach der Preisliste von DHL. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG
erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus.
(2) Die auf der Plattform genannten Preise sind unverbindlich und dienen lediglich als
Grundlage für die Vertragsverhandlungen.
(3) Die Liefer-/Versandkosten unterscheiden sich je nach Produkt teils erheblich und sind bei
der entsprechenden Kleinanzeige zusätzlich genannt. Jedenfalls aber im Rahmen der
Vertragsgespräche, Vor Vertragsschluss, werden Ihnen die Kosten für den Versand zu Ihnen
ausdrücklich genannt. Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland sind abweichend.
Diese werden Ihnen individuell auf Anfrage mitgeteilt.
(4) Wenn ich Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfülle, entstehen Ihnen
dennoch lediglich Versandkosten in Höhe der Pauschale in Abs. 3. Erfolgen die
Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechne ich für jede Teillieferung die Versandkosten in
voller Höhe der Pauschale.
(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den
gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu
Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zehn (10) Tagen nach
Vertragsschluss gem. § 2 und Zugang der Zahlungsinformationen zu zahlen. Wenn Sie nicht
die Möglichkeit wahrnehmen, die Ware direkt selbst abzuholen und bei Abholung Bar zu
zahlen, ist der vereinbarte Kaufpreis zuzüglich Lieferkosten im Voraus per Banküberweisung
oder Paypal zu zahlen. Die Zahlungsdetails werden Ihnen nach Vertragsschluss zur
Verfügung gestellt.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre
Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung
gegenüber meinen Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder
Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem
Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
(1) Ich hafte für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen
Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre für
Neuware, im Übrigen ein (1) Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Sofern Sie kein
Verbraucher sind, ist die Gewährleistung für Sachmängel – vorbehaltlich der Regelungen in §
9 - ausgeschlossen.
(2) Ich weise an dieser Stelle bereits darauf hin, dass die von mir auf dieser Plattform
präsentierten Waren in gebrauchtem Zustand sind und teils bereits vor Jahrzehnten hergestellt
wurden und seitdem in Gebrauch waren. Über den bereits aufgrund des Alters zu erwartenden
Zustand (insbesondere Kratzer, Gebrauchsspuren etc.) hinaus habe ich in der Regel keine
Kenntnis von der Pflege- und Wartungshistorie, sodass der Kunde davon ausgehen muss, dass
die Ware insbesondere in Bezug auf Schmierung, Dichtungen und Elektrik unentdeckte
Mängel aufweist. Sofern nicht anders angegeben, muss davon ausgegangen werden, dass sich
angebotene Fahrzeuge nicht in einem fahrbaren, jedenfalls aber nicht in einem für die
Verkehrssicherheit erforderlichen Zustand befinden.
§ 9 Haftung
(1) Ich hafte Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen hafte ich – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist meine Haftung
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in auf der Plattform eingestellten Anzeigen
veröffentlicht werden, Urheber bzw. entsprechende Nutzungsrechte. Eine Verwendung der
Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht
gestattet.
§ 11 Datenschutzhinweis
Ich erhebe, verarbeite und nutze Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre
Kontaktdaten, zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch
Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie diese angeben. Soweit für die Vertragsabwicklung,
insbesondere zu Liefer- und Zahlungszwecken, erforderlich, werden die von mir erhobenen
personenbezogenen Daten gemäß Art 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO an das beauftragte
Transportunternehmen sowie gegebenenfalls an ein Kreditinstitut weitergegeben. Zur
Erfüllung meiner vertraglichen Pflichten arbeite ich, sofern die Versendung der Ware
vereinbart wurde, mit externen Versandpartnern zusammen. Ich gebe Ihren Namen, Ihre
Lieferadresse sowie gegebenenfalls Ihre Telefonnummer (vor allem bei Terminavisierung bei
Speditionsversand) ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b)
DSGVO an den jeweiligen Versandpartner weiter.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die
Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen
Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland
haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, . Im Übrigen gelten für die
örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
__________________________________________
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
- An:
Landis Garage,
Inh. Landgraf, Marcel
Waldenburger Straße 17a
08393 Schönberg OT Tettau
Email: landis-garage@web.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---
(*) Unzutreffendes streichen.
Impressum:
Landis Garage
Marcel Landgraf
Waldenburger Straße 17a
08393 Schönberg OT Tettau
E-Mail: landis-garage@web.de
UST-IdNr.DE367372801
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr
betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht
gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.