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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die bei Kleinanzeigen über den Account „Bürger Sofas“ getätigt werden und keinen Hinweis bezüglich eines Privatverkaufs beinhalten. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Dieses gilt auch im Falle unserer Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen und vorbehaltloser Ausführung der Bestellung.

1.2 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, dass weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Speichermöglichkeit der Vertragsbestimmungen

2.1 Sie können unsere Anbieterinformationen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen üblicherweise einfach ausdrucken oder speichern. Sie können dazu auf der Angebotsseite den Link „Druckversion“ anklicken. Diese Seite könne Sie drucken, indem Sie die weiteren Anweisungen von Kleinanzeigen befolgen oder in gängigen Internet-Browsern auf „Datei“ und dann auf „Drucken…“ klicken. Sie können diese Seite auch speichern, indem Sie auf „Datei“ und dann auf „Seite speichern unter…“ klicken. Alternativ können Sie auch unsere „mich-Seite“ auf die beschriebene Art und Weise drucken und speichern.

2.2 Nach Abschluss des Bestellvorganges erhalten Sie darüber hinaus eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. In dieser E-Mail erhalten Sie alle relevanten Daten bezüglich Ihrer Bestellung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive der Widerrufsbelehrung. Sie können diese E-Mail speichern und auf diese Weise alle relevanten Daten bezüglich Ihrer Bestellung sichern. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie E-Mails von Kleinanzeigen empfangen können (richtige E-Mail Adresse hinterlegt, Einstellungen des Spam-Filters korrekt).


3. Vertragsschluss

3.1 Ihr Vertragspartner ist
Justin Bürger
Hauptstraße 31
99192 Apfelstädt
Deutschland
Tel: 0162 1689598
E-Mail: buerger.sofas@web.de

3.2 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.3 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus unseren jeweiligen Angebotsseiten bei Kleinanzeigen.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise werden in Euro angegeben. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Eventuell anfallende Verpackungs- und Versandkosten werden auf den jeweiligen Angebotsseiten gesondert ausgewiesen bzw. werden direkt mit uns bei Vertragsabschluss vereinbart.

4.3 Wir bieten die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:

- Barzahlung bei Abholung / Lieferung
- Vorauskasse per Überweisung
- Paypal Direktzahlung

4.4 Bei Vorauskasse ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.


5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich:

Justin Bürger
Hauptstraße 31
99192 Apfelstädt
Deutschland
Tel: 0162 1689598
E-Mail: buerger.sofas@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches Sie am Ende dieser Widerrufsbelehrung finden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch per E-Mail an mich übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werde ich Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware/n wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

Justin Bürger
Hauptstraße 31
99192 Apfelstädt
Deutschland
Tel: 0162 1689598
E-Mail: buerger.sofas@web.de

zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Justin Bürger
Hauptstraße 31
99192 Apfelstädt
Deutschland
Tel: 0162 1689598
E-Mail: buerger.sofas@web.de

: Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n:______
Bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)
Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung


6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Wir liefern regelmäßig auf dem Versandwege. Lagerware wird unverzüglich nach Zahlungseingang versandt. Evtl. abweichende Lieferzeiten werden auf den Produktseiten angegeben. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Sie erhalten eine Versandbestätigung per E-Mail, sobald Ihre Bestellung unser Haus verlassen hat.

6.2 Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands, soweit nicht auf der jeweiligen Angebotsseite ausdrücklich anders geregelt.

6.3 Bei einem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine vom Kunden bestimmte, empfangsberechtigte Person über. Dieses gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei einem Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, auf den Unternehmer über.


7. Eigentumsvorbehalt

Ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.


8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.


9. Datenschutz

9.1 Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten sowie Mail Adresse im Rahmen der Geschäftsabwicklung gespeichert und verwendet werden. Ihre Daten werden in diesem Zusammenhang an das Transport- bzw. Lieferunternehmen übermittelt, soweit dieses zur Auslieferung der bestellten Ware erforderlich ist.

9.2 Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten sowie ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten können Sie sich unentgeltlich wenden an:

Justin Bürger
Hauptstraße 31
99192 Apfelstädt
Deutschland
Tel: 0162 1689598
E-Mail: buerger.sofas@web.de


10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Alle Rechtsgeschäfte mit uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) und sonstige eventuell anwendbare zwischenstaatliche Übereinkommen, finden keine Anwendung. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher gilt diese Rechtswahlklausel nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechtes des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Verbrauchers, entzogen wird.

10.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Einzelverträge unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und über Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

----- Datenschutzerklärung -----

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Justin Bürger
Hauptstraße 31
99192 Apfelstädt
Deutschland
Tel: 0162 1689598
E-Mail: buerger.sofas@web.de


2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von Kleinanzeigen bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://themen.ebay-kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von Kleinanzeigen im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von Kleinanzeigen hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass Kleinanzeigen uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von Kleinanzeigen an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei Kleinanzeigen und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von Kleinanzeigen erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Kleinanzeigen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Kleinanzeigen.

3. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.

4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
buerger.sofas@web.de mit dem Betreff „Datenschutz“

6. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von Kleinanzeigen bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand November 2023.
Durch die Weiterentwicklung der von Kleinanzeigen angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.