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ANGABEN GEMÄSS § 5 TMG

Markus Bleimbrunner
MB Polish e.K.
Banaterstraße 12
84307 Eggenfelden



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Quelle: eRecht24


§1 ALLGEMEINES
Für alle Angebote und Verträge der Firma MB Polish e.K. gelten die nachstehenden Bedingungen, die auch für alle nachfolgenden Bestellungen und Lieferungen Gültigkeit besitzen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten oder Verträgen. Einer ausdrücklichen Zurückweisung durch die Firma MB Polish e.K. bedarf es nicht. Vertreter oder Verkäufer der Firma MB Polish e.K. sind nicht befugt irgendeine Änderung oder Ergänzung zu diesen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.



§2 ANGEBOTE UND PREISE
Die Angebote von der Firma MB Polish e.K. erfolgen stets freibleibend. Die Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz der Firma MB Polish e.K. ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Transportverpackung. Alle vereinbarten und berechneten Nettopreise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Wenn nicht andere Konditionen vereinbart wurden, sind die gültigen Preise am Tag der Lieferung maßgeblich.



§3 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Firma MB Polish e.K. versendet nur per Vorauskasse sofern nicht anders vereinbart. Ist Teilzahlung vereinbart und der Käufer gerät mit einer Teilzahlungsrate in Verzug, so wird die gesamte, noch offene Kaufpreisforderung und darüber hinaus alle weiteren Forderungen die Firma MB Polish e.K. aus anderen Lieferungen an den Käufer sofort fällig und zahlbar. Die Firma MB Polish e.K. ist auch berechtigt in diesem Fall ohne Ankündigung alle weitern Lieferungen zu verweigern. Der vorgenannte Absatz gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten.



§4 LIEFERUNG
Vereinbarungen über Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich getroffen werden und bedürfen der Schriftform (mündliche Vereinbarungen sind unwirksam), auch bei nachträglicher Änderung. Die Firma MB Polish e.K. wird von ihrer Lieferverpflichtung befreit, wenn der Vorlieferant oder Hersteller aus in seinem Bereich begründeten Umständen (Konkurs, Betriebsstilllegung, Sortimentsänderung u. ä.) nicht mehr liefert. Die Lieferzeit verlängert sich in einem angemessenen Umfang, wenn höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare bzw. unverschuldete Umstände (z. B. Betriebstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. ) gleichwohl diese Umstände bei der Firma MB Polish e.K. oder beim Vorlieferanten oder Hersteller auftreten, eine fristgemäße Lieferung verhindern. Ware die nicht per Brief oder Telefax storniert bzw. abbestellt wird, wird grundsätzlich ausgeliefert. Sollte die Annahme verweigert werden, so werden dem Besteller die entstandenen Kosten berechnet. Schadensersatzansprüche kann der Besteller aus der Lieferzeitverlängerung oder aus dem Wegfall der Lieferverpflichtung nicht herleiten. Wird auf Wunsch des Bestellers der Versand verzögert, so ist er zur Zahlung der daraus entstehenden Lagerkosten verpflichtet. Kommt eine fristgerechte Lieferung aus einem Grunde, der in der Sphäre des Bestellers begründetet ist, nicht zustande, so ist die Firma MB Polish e.K. berechtigt, nach Festlegung und ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Frist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen: die Lieferfrist gegenüber dem Besteller wird hierdurch um eine angemessene Frist verlängert. Nur wenn der Besteller die vereinbarten Vorleistungspflichten erfüllt hat, ist die Firma MB Polish e.K. zur Einhaltung der Lieferfristen verpflichtet. Die Firma MB Polish e.K. ist auch zur Teillieferung berechtig. Von der Firma MB Polish e.K. gelieferte Gegenstände sind auch anzunehmen, wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen.



§5 HINWEISE ZUR REPARATUR ODER BEARBEITUNG VON FELGEN
Eine Reparatur bei Felgen kann nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Die verschiedenen Lack-/Chrombeschichtungen oder ähnliches können nicht immer rückstandslos entfernt werden. Eine Reparatur/Erneuerung ist in solchen Fällen nicht möglich. Auch können beim Entfernen dieser Beschichtungen verdeckte Schäden hervortreten. In beiden Fällen ist eine Haftung durch MB Polish e.K. ausgeschlossen. Die entstandenen Kosten sowie die eventuell auftretenden Schäden gehen zu Lasten des Verbrauchers. Bei nachlackierten bzw. teilweise ausgebesserten Felgen kann es vorkommen, dass der Farbton minimal abweicht. Da die original Felgen durch Alterung bzw. Witterung teilweise ausgeblichen bzw. abgestumpft sind, kann es trotz identischen Farbton zu einer Abweichung kommen. Bei glanzgedrehten Felgen wird die Oberfläche nicht mehr identisch dem Original. Es kann vorkommen, das Kanten und Ecken an den Felgen durch die Schleif- bzw. Poliervorgänge minimal abgerundet bzw. entschärft werden und somit die durch MB Polish e.K. ausgebesserte Felge minimal vom Original abweicht.



§6 VERSAND-GEFAHRÜBERGANG
Der Versand sowie eventuelle Rücksendungen von Waren an die Firma MB Polish e.K. erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Versandart und Versandweg bestimmt die Firma MB Polish e.K. nach freiem Ermessen. Warenlieferungen werden nur auf besondere Weisung des Bestellers Transport versichert. Der Besteller trägt die Kosten für eine Transportverpackung. Der Versand erfolgt immer auf das Risiko des Empfängers bzw. Bestellers.



§7 SORGFALTSPFLICHT
Der Käufer trägt Sorge dafür, dass alle Änderungen und Umrüstungen an den im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende Fahrzeugen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, in den KFZ-Papieren eingetragen werden. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen die Firma MB Polish e.K. aus Unfällen jeglicher Art, sind ausgeschlossen.



§8 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Firma MB Polish e.K. behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Künftige Forderungen tritt der Besteller aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware zur Sicherung für den jeweils zugunsten die Firma MB Polish e.K. bestehenden Saldo an die Firma MB Polish e.K. ab. Wer den vom Besteller gelieferte Waren zusammen mit anderen nicht der Firma MB Polish e.K. gehörenden veräußert, so erfolgt die Sicherungsabtretung nur in Höhe des von der Firma MB Polish e.K. in Rechnung gestellten Wertes der gelieferten Ware. Der Kunde bzw. Besteller darf Vorbehaltsware weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignen. Einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderung sind vom Besteller unverzüglich der Firma MB Polish e.K. mitzuteilen. Der Besteller hat darüber hinaus den Dritten auf die Eigentumsrechte der Firma MB Polish e.K. hinzuweisen. Werden von der Firma MB Polish e.K. gelieferte Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet, so gilt als vereinbart, dass die Firma MB Polish e.K. Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache erwirbt. Der Besteller ist in diesem Fall zur unentgeltlichen Verwahrung bis zum Erlöschen des Miteigentums verpflichtet. Die Firma MB Polish e.K. ist bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Anspruches auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist berechtigt, die an die Firma MB Polish e.K. sicherheitshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Der Besteller ist verpflichtet, die Firma MB Polish e.K. alle zur Geltendmachung seiner Rechte erforderliche Auskünfte und Unterstützung zu geben und gestattet hierzu das Betreten seiner Räume. Bei Zahlungsverzug ist die Firma MB Polish e.K. berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen in ihren Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu veräußern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlung oder Rücktrittserklärung: die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt insoweit unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des Bestellers gegen die Firma MB Polish e.K. ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind soweit Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.



§9 VERTRAGSANPASSUNG UND RÜCKTRITT
Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse i. S. d. §4 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Firma MB Polish e.K. eintreten. Die Firma MB Polish e.K. ist dann berechtigt, ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der Besteller eine Vertragsanpassung ab, so können beide Seiten von Vertrag zurücktreten. Jedoch zu Ablehnung einer nur geringfügigen Vertragsanpassung ist der Besteller nicht berechtigt. Die Firma MB Polish e.K. kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn sich berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist.



§10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen

(4) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt. (5) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.



§11 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist, soweit diese Geschäftsbedingungen nichts anderes regeln, ausgeschlossen.



§12 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.



Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.



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§13 WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN ALS VERBRAUCHER:
Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

a) Im Falle eines Kaufvertrags über eine einzige Ware oder mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung und die Ware/Waren einheitlich geliefert wird/werden: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns MB Polish e.K., Banaterstraße 12, D 84307 Eggenfelden, Telefax: 08721 – 124963 -0, Telefon 08721 – 124963 -33, EMail: info@mb-polish.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Bei Ware die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa 150 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen · zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; · zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; · zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; · zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen · zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; · zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; · zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung



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§14 SALVATORISCHE KLAUSEL
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.



Stand der AGB: 06.08.2016