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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte anlässlich Kleinanzeigen.de Inserate, Haikel Araiedh, Wiehbachtal 113a 51381 Leverkusen.
Die Datenschutzerklärung finden Sie im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das beigefügte Angebot, den Vertragsabschluss, die Leistungserbringung und Vertragsabwicklung. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unserer Kleinanzeigen.de-Webseite stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind bloße Warenpräsentationen. Sie können uns über den Button „Nachricht schreiben“ auf der Kleinanzeigen.de Webseite, telefonisch, WhatsApp oder per individueller E-Mail kontaktieren und Fragen zum Artikel stellen, die wir Ihnen umgehend beantworten. Bei Interesse senden wir Ihnen anschließend ein Angebot zu. Mit diesem zusammen erhalten Sie dann als Verbraucher auch unsere AGB mit den fernabsatzrechtlichen Informationen und ggf. weiteren Verbraucherinformationen inkl. unserer Widerrufsbelehrung. Als Kunde können Sie bei uns zunächst nur ein Angebot anfordern, aber selbst kein erstes Angebot an uns übermitteln. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem Sie ein erstes oder ggf. weiteres Angebot von uns oder wir per Auftragsbestätigung ein Gegenangebot von Ihnen annehmen.
(2) Sofern Sie uns auf ein erstes Angebot von uns hin ein Gegenangebot unterbreiten, sind Sie an dieses nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir Ihnen nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang Ihres Gegenangebotes bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Mietvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten
(1) Im Gesamtpreis, der auf der Webseite und im Angebot mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten.
(2) Informationen zu Versandkosten sowie zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung sind in der jeweiligen Warenpräsentation, im Angebot und in den AGB enthalten.
(3) Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel: Barzahlung, PayPal
(4) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: – Leverkusen Kiesweg 3 51373 –).

5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung unserer Leistungen und die mietvertraglichen Konditionen finden Sie in der Artikelbeschreibung und in unseren AGB.

(2) Die Informationen zu unserem Unternehmen können Sie mit dem Link „Rechtliche Angaben“ auf unserer Kleinanzeigen.de Seite aufrufen.
(3) Der Gesamtpreis der Ware zuzüglich der Versandkosten ergibt sich aus unserem Angebot, siehe auch Ziffer 4 Nr. 1 der AGB.
(4) Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie der Termin, bis zu dem wir die Ware liefern, ergeben sich aus unserem Angebot.
(5) Wegen des Mängelhaftungsrechts verweisen wir auf Ziffer 9) unserer AGB.
(6) Garantien werden keine gegeben. Auch bieten wir keinen Kundendienst an.
(7) Verhaltenskodizes haben wir uns nicht angeschlossen.
(8) Wir unterliegen keinem außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Auf die Belehrung bezüglich der OS-Plattform (nachstehend Ziffer 7) weisen wir hin.

6. Belehrung über das Verbraucherwiderrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Haikel Araiedh, Wiehbachtal 113a, 51381 Leverkusen, Deutschland, Tel.:0162-6939448, E-Mail: Haikeltransporte@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [Haikel Araiedh, Kiesweg 3 51373 Leverkusen, Deutschland] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An
Haikel Araiedh
Wiehbachtal 113a
51381 Leverkusen
Deutschland
E-Mail: Haikeltransporte@gmail.com

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: Araiedh19892@gmail.com

8. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf unserer Kleinanzeigen.de -Webseite und aus dem Angebot.
(2) Lieferbeschränkungen bestehen keine.
(3) Zu den akzeptierten Zahlungsmitteln verweisen wir auf Ziffer 4 Nr. 3 unserer AGB.
(4) Die Vertragsbestimmungen (unserer Angebote einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Ihre Annahmeerklärung) liegen Ihnen bei Vertragsschluss vor und Sie können diese in wiedergabefähiger Form bei sich speichern. Wir speichern diese nicht und machen diese Ihnen daher auch nicht zugänglich.

9. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren.

10. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
(1) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den vermieteten Mietgegenstand für die Dauer der Mietzeit zu überlassen.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit im betriebsfähigen und gereinigten Zustand mit sämtlichen Zusatzteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen, je nach Vereinbarung der Parteien.
11. Beginn der Mietzeit
(1) Der Mietzeitbeginn wird nach Tag und Uhrzeit zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Zur Verfügbarkeit der Mietsache sind im Angebot Angaben enthalten. Genaue Zeiten werden zwischen den Parteien entweder vorab oder nach Abschluss des Mietvertrages (innerhalb des in der Artikelbeschreibung erläuterten Verfügbarkeitsrahmens) geklärt.
(2) Bei vorzeitiger Übergabe des Mietgegenstandes beginnt die Mietzeit mit Bereitstellung des Mietgegenstandes in den Geschäftsräumen des Vermieters oder, falls der Vermieter die Auslieferung übernimmt, mit dem Eintreffen am vereinbarten Ort.
12. Übergabe der Mietsache, Mängelrüge
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einem einwandfreien, betriebsfähigen und sicheren Zustand zu übergeben oder bei entsprechender Vereinbarung zur Abholung bereit zu stellen. Nicht erkennbare Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.
13. Ende der Mietzeit
(1) Das Ende der Mietzeit wird zwischen den Parteien vereinbart. Die Mindestmietdauer ergibt sich aus der Artikelbeschreibung. Fehlt es an einer Vereinbarung über das Ende der Mietzeit, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Falls die Vertragsparteien kein Mietvertragsende vereinbart haben, endet das Mietverhältnis nach Kündigung mit Ablauf der in § 15 vereinbarten Kündigungsfrist.
14. Mietzinsberechnung
(1) Die Mietzinshöhe, ggf. die Staffelung des Mietzinses nach Mietdauer, Fälligkeiten, Zahlungszeitpunkte und eventuelle Nebenkosten ergeben sich aus der Artikelbeschreibung.
(2) Der Mietzins wird bei Mietvertragsbeginn für die vereinbarte Laufzeit in voller Höhe fällig, soweit keine anderweitige Regelung, z.B. für einen unbefristeten Mietvertrag, getroffen worden ist. Der Mietzins für die über den vereinbarten Mietzeitraum zusätzlich vereinbarte Mietzeit wird am Ende der vereinbarten Mietzeit abgerechnet, sofern keine anderweitige Regelung getroffen worden ist.
(3) Kommt der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Tage nach Zugang eines in Textform erfolgenden Mahnschreibens des Vermieters in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Der Mieter ist sodann verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem überlassenen Zubehör an den Vermieter in ordnungsgemäßem Zustand und gesäubert unverzüglich zurückzugeben, je nach Vereinbarung entweder indem er dem Vermieter den Zutritt zu dem Mietgegenstand und dessen Abtransport ermöglicht oder indem er dem Vermieter den Mietgegenstand zurückbringt.
(4) Im Falle der fristlosen Kündigung hat der Mieter dem Vermieter den Mietausfall bis zum vertraglich vorgesehenen Ende des Mietverhältnisses als Schaden zu ersetzen. Jedoch werden Mietzinsen, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten, angerechnet.
15. Unterhaltspflicht des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet,
a) sich vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes über den Bedienungsablauf des Mietgegenstandes im Einzelnen umfassend zu informieren, diesen zu beachten und sich bei ergebenden Rückfragen vor der Inbetriebnahme unverzüglich an den Vermieter zu wenden, was insbesondere auch bei Fragen bezüglich der geeigneten und zugelassenen Betriebsstoffe (nachstehend Punkt c) gilt;
b) den Mietgegenstand nicht so einzusetzen, dass eine Überbelastung eintritt, die nicht mehr dem üblichen Mietgebrauch entspricht;
c) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen, insbesondere die dafür vorgesehenen und zulässigen Betriebsstoffe zu verwenden (z.B. Wasser, Schmierstoffe, Kraftstoffe, Reinigungsmittel), und zwar nur in einwandfreier Beschaffenheit unter Beachtung der Betriebsanleitung oder wie vom Vermieter ausdrücklich vorgeschrieben;
d) den Vermieter unverzüglich über eventuell eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten und den Mietgegenstand ggf. sofort außer Betrieb zu nehmen, und notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Mieter selbst plant oder durch dritte Personen ausführen lassen will, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter zu veranlassen;
e) den Mietgegenstand gegen Diebstahl und außerhalb der Einsatzzeit nach besten Möglichkeiten gegen Witterungseinflüsse zu schützen.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand nach Abstimmung mit dem Mieter ohne weitere Begründung zu besichtigen und selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu ermöglichen, zeitnahe Besichtigungstermine zu ermöglichen, insbesondere dem Vermieter Zutritt zu den Mietgegenständen zu verschaffen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
16. Untervermietung, Abtretung, Pfändung
(1) Der Mieter darf den Mietgegenstand weder an einen Dritten weitervermieten noch darf er Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder vertraglich Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Bei Verstößen ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren und den Dritten über das bestehende Mietverhältnis aufzuklären.
(3) Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
17. Haftung des Vermieters
Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlungen und mietvertraglicher Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beziehen und nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der streitigen Forderungen sind.
18. Unfallverhütung
Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass alle Personen, die den Mietgegenstand nutzen, zuvor vom Mieter oder einer vom Mieter eingewiesenen Person mit der sicheren und korrekten Handhabung des Mietgegenstandes vertraut gemacht werden, oder vorab festzustellen, ob die betreffende Person bereits fachkundig sind. Der Mietgegenstand darf nur für die für den Mietgegenstand vorgesehenen Einsatzzwecke verwandt werden, und falls bestimmte Qualifikationen erforderlich sind (z. B. spezielle Ausbildung, Führerscheinklasse) auch nur an qualifizierte Personen.
19. Rückgabe des Mietgegenstandes/ Schadenersatz bei fehlerhafter Rückgabe
(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand im betriebsfähigen und gereinigten Zustand mit sämtlichen Zusatzteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen, je nach Vereinbarung der Parteien. Weist der Mietgegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen, Mängel oder Verschmutzungen auf, die der Mieter zu vertreten hat, so hat der Mieter dem Vermieter den Mietzins für den Zeitraum der Instandsetzung und der Reinigungsarbeiten bzw. der Reparaturarbeiten betreffend den Mietgegenstand als Schadenersatz zu zahlen.
(2) Der Vermieter hat dem Mieter den Umfang der zu vertretenen Mängel und Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen. Dem Mieter ist Gelegenheit zur Nachprüfung der aufgezeigten Mängel zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungs-/Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten / der evtl. Neuanschaffung sind dem Mieter unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Kosten für die Instandsetzungs-/Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten oder evtl. Neuanschaffung sind nach Behebung des Mangels bzw. nach Feststellung, dass der Mangel nicht reparabel ist, sofort fällig, wobei der Vermieter den Mieter hierüber in Textform zu informieren hat.
(4) Falls der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt, verpflichtet er sich, dem Vermieter für jeden Tag, der über den vereinbarten Mietzeitraum hinaus geht, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht dem Mietzins der überlassenen Mietgegenstände.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Mieter bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden oder nur ein geringerer als der vom Vermieter angesetzte Schaden eingetreten ist.
20. Kündigung
(1) Ein ordentliches Kündigungsrecht für den über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossenen Mietvertrag steht beiden Parteien nicht zu. Schließen die Parteien einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, so hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag
– mit einer Frist von 3 Tagen in Schriftform zu kündigen, wenn das Mietvertragsverhältnis weniger oder gleich einem Monat bestanden hatte,
– mit einer Frist von 7 Tagen in Schriftform zu kündigen, wenn das Mietvertragsverhältnis mehr als 1 Monat bestanden hatte,
sofern nicht eine andere Frist zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Das Recht, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,
a) wenn er nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erlangt, dass über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde,
b) wenn er nach Mietvertragsabschluss Kenntnis davon erlangt hat, dass der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,
c) wenn der Mieter ohne seine Einwilligung den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt oder einem Dritten überlässt,
d) wenn der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Tage nach schriftlichem Mahnschreiben des Vermieters in Verzug kommt.
(3) Im Falle der außerordentlichen Kündigung des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den hierdurch entstandenen Mietausfallschaden zu ersetzen.
21. Kaution
(1) Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter berechtigt bei Beendigung des Mietvertrages mit dem ihm aus dem Mietvertrag unstreitig zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären.
(2) Die Kaution ist nicht zu verzinsen.
22. Ausweispflicht
Der Mieter hat sich vor Mietbeginn mit seinem gültigen, nicht abgelaufenen Personalausweis auszuweisen. Zudem hat er seine Telefon-Nr., aktuelle Mobil-Nr., Adresse des Einsatzortes des Mietgegenstandes, falls diese von der gemeldeten Adresse abweichend, anzugeben.
Bei nicht vollständiger Datenangabe kann der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Erbringung seiner Leistungen ausüben und nach erfolgloser Aufforderung an den Mieter, vollständige Angaben zu machen, vom Vertrag zurücktreten.
23. Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
24. Urheberrecht
Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

Leverkusen, den 05.12.2023

Anhang:
Datenschutzerklärung betreffend die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dieser Datenschutzerklärung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Haikel Araiedh
Wiehbachtal 113a
51381 Leverkusen
Telefonnummer: 0162-6939448
E-Mailardesse: Haikeltransporte@gmail.com

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
a) Bei Nutzung unserer eBay-Kleinanzeigen-Inserate zu dem Zweck eines Vertrages
Bei Nutzung unserer eBay-Kleinanzeigen-Inserate, z.B. Versendung von Nachrichten an uns, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO. Hiernach ist die Datenverarbeitung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich.
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• Vor- und Nachname (bei Unternehmen: Firma)
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetznummer und/oder Mobilfunknummer)
• Telefaxnummer (nur sofern vorhanden)
• E-Mail-Adresse
• IBAN (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich)
• Paypal Adresse (nur sofern zur Abwicklung der Zahlung erforderlich)
• Kreditkartennummer nebst Prüfziffer (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich)
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Versendung der Ware, zur Abwicklung der Bezahlung inkl. Rechnungsstellung, zur Bearbeitung evtl. Gewährleistungsansprüche sowie zu jedweder jeweils damit zusammenhängender Korrespondenz mit Ihnen.
b) Bei sonstiger Kontaktaufnahme
Ihre Fragen, Anmerkungen, Kommentare etc. können Sie uns z.B. über ein eBay-Eingabeformular oder eine eigene E-Mail-Nachricht zukommen lassen. Bei Nutzung einer eigenen E-Mail-Nachricht sind die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens zwingend erforderlich, damit wir wissen, wem wir antworten müssen; weitere Angaben können Sie freiwillig machen. Bei Nutzung eines eBay-Eingabeformulars ist die Angabe der darin angegebenen Pflichtinformationen zwingend erforderlich, um Ihnen antworten zu können.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre freiwillig erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO).
Die im Rahmen der sonstigen Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage etc. gelöscht.

3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Insbesondere erfolgt, ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, keine Weitergabe an Dritte, z.B. zu Zwecken der Werbung.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben;
• dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, z.B. an Kreditinstitute zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, an Versand- und Transportunternehmen zu Zwecken des Warentransportes inkl. der Sendungsverfolgung, bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Zahlungen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an Rechtsanwälte und Rechtsdienstleistungsunternehmen; bei Einschaltung von Zahlungsdienstleistungsunternehmen informieren wir Sie hierüber gesondert;
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

4. Speicherdauer und Datenlöschung
Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z.B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung.

5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,
• gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt;
• gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierbei können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbeauftragten nebst deren Kontaktdaten ist abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter Impressum genannte E-Mail-Adresse.

7. Datenschutzerklärung von eBay Kleinanzeigen
Sofern auf der eBay-Kleinanzeigen-Webseite Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten stattfinden sollten, die in den vorstehenden Ausführungen nicht abgebildet sind, hat die unter Ziffer 1. genannte Person hierauf keinen Einfluss; verantwortlich ist hierfür der Betreiber dieser Handelsplattform. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Datensicherheit auf der eBay-Kleinanzeigen-Webseite.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Betreibers dieser Handelsplattform, die unter https://themen.ebay-kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist.

8. Stand und eventuelle Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018.
Aufgrund technischer Weiterentwicklungen und/oder geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es eventuell notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Ob Änderungen erfolgt sind, erkennen Sie daran, wenn im ersten Absatz dieses Abschnittes 9. der „Stand“ des Dokuments aktualisiert wurde.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann von Ihnen jederzeit ausgedruckt werden.