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Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Juri Wolf

1. Allgemeines
1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 ebay Kleinanzeige
2.1.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay Kleinanzeige-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt
lautet:
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…] 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis
erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option
„sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der
Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den
Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach
einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag
zustande.
7. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion
versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen
Artikel auszuhandeln. […]
[…] 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer
Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Hinweis: Die vollständigen eBay Kleinanzeige-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay Kleinanzeige in der Fußzeile.
2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die
Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss:
Auktionsverfahren
Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag
seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Als
nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von Ebay Kleinanzeige
aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden
eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis:
„Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und
Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem
Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“
Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern.
Angebot an unterlegene Bieter
Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail
eine Nachricht von eBay Kleinanzeige mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter".
Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten".
Je nach Auswahl müssen die von Ebay Kleinanzeige vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann
der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken.
Sofort-Kaufen, Warenkorbfunktion
Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des
Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen" oder, falls der Kunde mehrere Artikel im
Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte, auf den Button "In den Warenkorb" und
durchläuft dann die weiteren jeweils vom Onlinemarktplatz eBay Kleinanzeige vorgegebenen
Abschnitte. Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits
vorhandenes eBay Kleinanzeige-Konto einloggt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay Kleinanzeige-Konto
anlegt, oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay Kleinanzeige als sogenannter "Gast"
tätigt. Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“
aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene
Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“
bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die
Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen" klicken. Unterhalb des
„Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden:
„Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag
mit dem Verkäufer ein.
Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche
Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
Preisvorschlag
Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des
Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit
der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld
eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken.
Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann
der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt,
oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern.
Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den
Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen der auf
der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein
Gegenangebot ablehnen.
Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen
neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt.
Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde
das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch
ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall
sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren.
2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen,
überprüfen und korrigieren:
Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis
vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde
seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde
eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons
seines Browsers auf die vorherige eBay Kleinanzeige-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen
der Website abbrechen und die eBay Kleinanzeige-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der
Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen
Eingabefeldern ändern.
3. Preise, Versandkosten
Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer bzw. differenzbesteuert nach
§ 25a UStG zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen
Angebot zu entnehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
5. Zahlungsmittel; Lieferung
5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen
Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden.
5.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-
Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein
PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto,
abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal
ab. PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der
übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart
"PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der
Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen.
Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender
Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt
der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig.
5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten.
Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.
5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem
Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der
Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten
Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Herrn Juri Wolf
Karl-Spitta-Str 9
92318 Neumarkt
Telefon: 017620114858
E-Mail: info@automobile-wolf.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder per E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
An:
Herrn Juri Wolf
Karl-Spitta-Str. 9
92318 Neumarkt
E-Mail: maschinen92318@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Hinweise
7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware
bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.
Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten
Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
7.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame
Ausübung des Widerrufsrechts ist.
8. Wertersatz beim Widerruf
Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB
Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit
den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der
Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein
Widerrufsrecht unterrichtet haben.
9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung
Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und
Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche
bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche nicht ein.
10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
10.1 Der Verkäufer hat sich hinsichtlich seiner Verkäufe über den Marktplatz eBay Kleinanzeige den eBay Kleinanzeige
10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im
Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung
oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
10.4 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der
Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich. Der Vertragstext wird
aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer
für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden.
Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer
in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie
erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung
des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die
rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen
Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach
Maßgabe der ebay Kleinanzeige AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay Kleinanzeige-Dienste
einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung,
Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay Kleinanzeige unabhängigen
Speichermedium zu archivieren.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der
Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten
des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser
Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder
unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den
gesetzlichen Vorschriften.
12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung
12.1 Hinweispflicht nach § 36 VSBG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich
nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Datenschutzerklärung
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art, Umfang und
Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Herr Juri Wolf, Karl-Spitta-Str 9,
92318 Neumarkt, Telefon: 017620114858, E-Mail: info@automobile-wolf.de
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren
Verwendung
Sie können die eBay Kleinanzeige-Webseite grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.
Bei Fragen jeglicher Art haben Sie die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen, wie z.B.
über die von eBay Kleinanzeige zur Verfügung gestellte Kontaktaufnahmefunktion, oder unseren im
Impressum genannten Kontaktdaten. Es werden auf diese Weise personenbezogene Daten
erhoben, welche Sie z.B. dem Formular der eBay Kleinanzeige-Kontaktaufnahmefunktion entnehmen
können. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation mit
Ihnen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Kontakt zu uns aufnehmen möchten und
welche Angaben und Daten Sie uns auf diese Weise übermitteln. Die Datenverarbeitung zum
Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf
Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Ihre Daten werden nach Erledigung der von
Ihnen gestellten Anfrage von uns gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen.
Sie können über die eBay Kleinanzeige-Webseite entweder Bestellungen als Gast vornehmen, ohne sich bei
eBay Kleinanzeige zu registrieren, oder sich bei eBay Kleinanzeige neu anmelden. Informationen über die Erhebung und
Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
können Sie der Datenschutzerklärung von eBay Kleinanzeige entnehmen. Wir erheben keine weiteren über
die von eBay Kleinanzeige im Rahmen der Bestellabwicklung hinausgehenden personenbezogenen Daten
von Ihnen. Registrierte eBay Kleinanzeige Mitglieder haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Bei
Gastbestellungen wird Ihre Einwilligung im Rahmen der Bestellung eingeholt. Diese von
eBay Kleinanzeige an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Ihre
Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur
Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der
Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay Kleinanzeige sowie bei Gastbestellungen wird bei der
Bestellabwicklung eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und
für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht
von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und
Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung
verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von
eBay Kleinanzeige.
E-Mail-Newsletter
Soweit von uns angeboten können registrierte eBay Kleinanzeige-Mitglieder unseren E-Mail Newsletter
abonnieren, um Informationen zu aktuellen Angeboten zu erhalten. Durch das Abonnieren des
Newsletters erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre Anmeldung zum Newsletter hat zur Folge,
dass wir in Ihren „Mein eBay Kleinanzeige“ Einstellungen unter „Gespeicherte Verkäufer“ erscheinen. Den
Newsletter können Sie wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren
„Mein eBay Kleinanzeige“ Einstellungen wieder entfernen. Ihre Abmeldung hat zur Folge, dass Ihre bei
eBay hinterlegte E-Mail-Adresse aus unserem Newsletter-Verteiler gelöscht wird.
Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an
die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit
der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten
beauftragte Kreditinstitut, soweit dies zur Lieferung der Ware bzw. für die
Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Wir arbeiten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber mit
externen Versandpartnern zusammen. Daher geben wir auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO Ihren Namen und Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung
an unsere Versandpartner weiter.
Wir arbeiten zur Bestellabwicklung mit folgendem Diensteanbieter zusammen:
- Paypal
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf
Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an
die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal,
Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die
Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Dafür werden Ihre Zahlungsdaten auf Basis von
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO von PayPal eventuell an Auskunfteien übermittelt.
Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die
Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann
Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis
der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte
fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen
können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie durch eine Mitteilung an PayPal jederzeit
widersprechen. PayPal könnte aber trotzdem zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten befugt bleiben, wenn dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung nötig ist.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten
Zwecken findet nicht statt. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen
zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen folgende Rechte:
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen,
soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der
Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles
Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die
Eingangs genannte E-Mail-Adresse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.
Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay Kleinanzeige bereitgestellten.